Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Schreyer. – Bitte, Nicole.
15.16
Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Gäste hier und vor den Bildschirmen! Wir begrüßen natürlich, wie unsere VorrednerInnen, die vorliegende Gesetzesänderung. Es wird dadurch sichergestellt, dass auch in diesem Jahr und im Jahr 2016 der Zusagerahmen für die Siedlungswasserwirtschaft sichergestellt wird. Jeweils 100 Millionen € werden seitens des Bundes zur Verfügung gestellt. Das entspricht dem Betrag von 2014, der fortgeschrieben wird.
Ich möchte die Siedlungswasserwirtschaft und das, was in den vergangenen Jahrzehnten in Österreich passiert ist, sehr hervorheben und sehr loben. Nahezu ganz Österreich ist an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen, und etwa 94 Prozent sind an die öffentliche Abwasserentsorgung angeschlossen. Es sind nur mehr ganz wenige – 6 Prozent –, die nicht an das Kanalnetz angeschlossen sind und deren Abwässer über Senkgruben und Hauskläranlagen entsorgt werden. Damit sind wir europaweit im Spitzenfeld – weltweit natürlich sowieso. Das deutlichste Merkmal dafür ist die Wasserqualität in Österreich, die sich in diesen Jahrzehnten des intensiven Kanalausbaues massiv verbessert hat.
Dabei sind sowohl die Flüsse und Bäche als auch die Seen sehr stark entlastet worden. Zum Beispiel sind die sehr guten Kärntner Seen schon erwähnt worden, aber unsere Seen haben österreichweit einen sehr guten Zustand betreffend Schadstoffe und Nährstoffbelastung. Es ist nur mehr der Mondsee, der momentan zu viel Nährstoffbelastung hat, alle anderen untersuchten Seen in Österreich sind in einem guten oder sehr guten Zustand.
Bei den Flüssen und Bächen schaut es prinzipiell auch sehr gut aus, vor allem bei den sogenannten Punktquellen. Punktquellen sind solche, wo der Eintrag in ein Gewässer einem Punkt genau zugeordnet werden kann, also eben genau einer Kläranlage oder einem Haus. Da gibt es in Österreich etwa 6 Prozent an Gewässern, die keinen guten Zustand in den nächsten sechs Jahren erreichen werden, hauptsächlich wegen Belastungen mit Phosphor. Diese Punkte, also diese Gewässerstrecken, die aufgrund des Phosphoreintrags so stark beeinträchtigt sind, bekommen wir aber genau mit diesem Ausbau und der Verbesserung von Kläranlagen und mit der Erhöhung des Anschlussgrades an öffentliche Kläranlagen in den Griff.
Aber ich möchte natürlich nicht nur loben. Ich komme jetzt zum weitaus problematischeren Teil, wo noch sehr, sehr viel Handlungsbedarf besteht. Es ist sehr schade, dass der Herr Minister heute nicht persönlich da ist, es betrifft nämlich Wasserwirtschaft, Landwirtschaft und Umweltschutz, also das ganze Paket des Ministeriums für ein lebenswertes Österreich.
Zum problematischen Teil: Neben den Punktquellen gibt es nämlich auch die sogenannten diffusen Quellen. Diffuse Quellen sind Schad- und Nährstoffquellen, die nicht bestimmten Punkten zugeordnet werden können. Damit gemeint ist vor allem Bodenerosion aus der Landwirtschaft; es ist Oberflächenabfluss generell, also von urbanen und versiegelten Flächen. Weiters sind damit auch – das hat mein Vorredner schon angesprochen – die Auswaschung von landwirtschaftlichen Flächen ins Grundwasser und Luftverfrachtung gemeint, also das Einwehen von Nährstoffen, der Abtrag von aufgeackerten Flächen, der durch den Wind in die Gewässer geweht wird.
Zirka ein Viertel der Gewässer in Österreich werden den guten Zustand bis 2021 nicht oder vielleicht nicht erreichen wegen der hohen Belastung, die aus diesen diffusen Quellen entsteht und sich in Nitrat- und Phosphorbelastung, also hohen Nährstoffkonzentra-
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