Ich hoffe, dass es die Möglichkeit gibt, diese Abweichung vom Meldewesen und dem damit zusammenhängenden Verlust der Bundesertragsanteile für die tatsächliche Wohngemeinde auszugleichen. Die Gemeinden sind sehr empfindlich, wenn sie einerseits keine Ertragsanteile erhalten und andererseits für diese notwendigen Sozialleistungen und Einrichtungen zahlen müssen.
Auch die Änderungen im Passwesen wurden bereits erwähnt. Es gibt immer mehr multikulturelle Partnerschaften und solche mit verschiedenen Staatsbürgerschaften in unserem Land, und ich finde, dass das sehr positiv ist. Aber auch global gesehen ist dieser Trend zu beobachten.
Außerdem werden generell viele Ehen geschieden, und viele Partnerschaften mit gemeinsamen Kindern lösen sich auf. Bei den Obsorgestreitigkeiten wird – das haben wir vom Kollegen Mayer bereits gehört – durch eine Änderung im Passgesetz eine neue Möglichkeit zum Schutz der Kinder geschaffen.
Zu den Änderungen im Waffengesetz: Die Probleme bei der persönlichen Registrierung von Waffen bei den verschiedenen Vereinen, insbesondere bei der Schützengilde, bei den Schützenkompanien werden mit dieser Änderung beseitigt.
Bei diesen Vereinen gab es Probleme mit der namentlichen Registrierung, Eigentümer der Gewehre und Pistolen war ein Verein. Die Mitglieder der Vereine änderten sich laufend oder ändern sich noch immer laufend. Die Gewehre wurden auch nicht nur von ein und derselben Person benutzt, daher gab es immer wieder Probleme.
Die Meldung auf den Obmann war damals nicht möglich. Nun kann die Anmeldung für die Waffen des Vereins auf einen Verantwortlichen getätigt werden, und nachdem der Obmann meist über mehrere Jahre in Funktion bleibt, spielen die Ummeldekosten nur eine geringe Rolle. Damit werden auch die Schützen von der übergeordneten Bürokratie befreit. Frau Ministerin, eine Ehrensalve in Tirol wird Ihnen sicher sein! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
15.41
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner. – Bitte.
15.41
Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren des Bundesrates! Heute ist, glaube ich, ein ganz besonderer Tag – ein ganz besonderer Tag deswegen, weil hier ein Anpassungsgesetz von allen hier im Bundesrat vertretenen politischen Parteien beschlossen wird, und das kommt nicht alle Tage vor. Deswegen sage ich auch ein herzliches Dankeschön.
Drei Gesetzesmaterien sind davon betroffen: das Meldegesetz, das Passgesetz und das Waffengesetz. Meine Vorredner haben bereits bestens hervorgehoben, dass vor allem bei der Anpassung auf eine Verwaltungsvereinfachung, auf mehr Bürgernähe und vor allem auf einen noch besseren Schutz von Kindern beziehungsweise auf von Gewalt betroffene Opfer geschaut wurde.
Es war eine sehr gute Arbeit unserer Expertinnen und Experten des Hauses, des Innenressorts, und ich darf mich allen voran bei Herrn Mag. Andre für diese wirklich hervorragende Arbeit bedanken. Ich freue mich vor allem auch, dass wir die Schützen betreffend zu einem guten Ergebnis gekommen sind. Das war eine sehr sensible und schwierige Thematik, aber ich glaube, wir haben sie in gemeinsamer Allianz gut gelöst, damit eine gut gelebte Tradition fortgeführt werden kann. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Zelina.)
15.42
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
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