Warum wird die Höchstförderung nicht ausgenutzt, obwohl im Bereich des Fernwärmeleitungsausbaus förderfähige Projekte mit einem Fördervolumen von 100 Millionen € vorliegen, welche Investitionen von 300 Millionen € auslösen würden?
Präsidentin Sonja Zwazl: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Mag. Dr. Harald Mahrer: Im Bereich Fernwärme/Fernkälte ist das sehr unterschiedlich. Sie wissen, es haben je nach Bundesland die jeweiligen technologischen Anbieter sehr unterschiedliche Erfahrungen und Lösungen. In Wien ist das ein ziemlich großes Thema.
Es ist auch eine Frage, wer welche Anträge stellt. Es gibt unterschiedliche Kriterien, nach denen diese Anträge dann jeweils immer bearbeitet werden, wobei in dem Zusammenhang zu sagen ist, es gibt auch Verfahren, die unter eine Prüfgenehmigung fallen. Es gibt manche, die in Wirklichkeit auch UVP-genehmigungspflichtig sind, je nachdem, ob es kurze Leitungen sind, die freigestellt sind, oder nicht.
Wie viele Anträge es derzeit gibt und welche Projekte sozusagen ausharren, weiß ich nicht. Wenn Sie das Ausmaß wissen möchten, kann man das im Prinzip nachliefern, das ist kein Problem.
Präsidentin Sonja Zwazl: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Dr. Brunner.
Bundesrat Dr. Magnus Brunner, LL.M (ÖVP, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Vielleicht zurückkommend zu der Hauptfrage von vorhin: Es scheitert oft auch an der europäischen Zusammenarbeit, wenn es vor allem um Netzinfrastruktur geht. Die Bayern beispielsweise blockieren den Netzausbau seit einigen Jahren.
Wie steht Österreich, wie steht die Bundesregierung zu einer europäischen Zusammenarbeit, zu mehr Koordination in der EU?
Präsidentin Sonja Zwazl: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Mag. Dr. Harald Mahrer: Ich habe es anfangs schon erwähnt: Wir bekennen uns dazu, dass wir diese Netze europaweit ausbauen müssen. Es kann nicht sein, dass wir, wenn der Strompreis niedrig ist – so wie jetzt, obwohl man eigentlich angenommen hat, dass er wieder steigen wird –, wahnsinnig viel Stromproduktion haben und damit dann irgendwelche Seen aufgeheizt werden. Das wird nicht besonders umweltverträglich sein und kann auch nicht Sinn des Marktes sein, wenn man den Strom anderswo brauchen könnte.
Wir brauchen europaweite Netze, und wir werden sie auch deswegen brauchen, weil der technologische Fortschritt sehr zügig voranschreitet. Sie kennen alle – wenn Sie in die Zeitungen und Magazine hineinschauen – die Ideen, dass Häuser als Batterien funktionieren, dass bei Passiv- und Aktivhäusern ganz andere Smart Grids möglich sind. Da sprechen wir noch gar nicht von den Technologien, die dann pro Einzelhaushalt in Richtung Smart Home möglich sind, welche Endgeräte welche Funktionen erfüllen können.
Das wird eine neue Netzleitungs- und ‑steuerungstechnologie bedingen, die auch bald kommen wird. Diese neuen Möglichkeiten brauchen einfach diese Netze, daran führt kein Weg vorbei. Wir stehen dem total positiv gegenüber. Im Übrigen versuchen wir auch im europäischen Konzert andere Länder oder Teile in anderen Ländern, die dem kritisch gegenüberstehen, davon zu überzeugen, mitzumachen.
Die Netzinfrastruktur ist, wenn Sie so wollen, so etwas wie die Blutbahnen im Körper. Wenn die nicht vernünftig funktionieren, kann auch das Blut, in dem Fall der Strom nicht fließen. Das betrifft aber nicht nur den Strom, zum Teil geht es auch um Gas-
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