leitungen und Ölleitungen. Wenn diese Energien nicht transportiert werden können, wenn bestimmte Regionen nicht vernünftig erschlossen werden können, sind sie vom Blackout bedroht. Das ist ein Wahnsinn. Das ist genauso wie beim Breitbandausbau, auch das ist etwas, das wir tatsächlich brauchen. Es geht um den zukünftigen Wohlstand, um die Teilhabe. – Wir unterstützen das natürlich voll.
Präsidentin Sonja Zwazl: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Krusche.
Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Staatssekretär, anknüpfend an die Frage des Vorredners: Wir wissen, dass der österreichische Konsument mit ständig steigenden Netztarifen konfrontiert ist. Im Zusammenhang mit dem Ausbau der internationalen Netze ist Österreich bereits jetzt ein Stromtransitland. – Inwieweit ist daran gedacht, Regelungen herbeizuführen, die sozusagen eine Art „Bemautung“ – unter Anführungszeichen – des Stromtransites zum Ziel haben, um die Netzausbaukosten in Österreich entsprechend zu berücksichtigen?
Präsidentin Sonja Zwazl: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Mag. Dr. Harald Mahrer: Im Sinne des europaweiten Leitungsnetzes ist es vollkommen klar, dass bis auf wenige Randländer die Mehrheit der Länder in Europa, und zwar nicht nur im Strombereich, sondern auch im Öl- und Gasbereich, natürlich Netze braucht, wenn wir über ein Gesamteuropa reden, darüber, dass auch Durchleitungskapazitäten da sind, die auch von unterschiedlichen Händlern, Produzenten und Lieferanten genutzt werden.
Im Vorschlag zur Energieunion, der in der Form noch nicht abgeschlossen ist – aber das ist so wie bei der Kapitalmarktunion ein gesamteuropäisches Projekt –, werden diese Fragen meines Wissens intensiv debattiert. Das ist nicht nur ein österreichisches Thema, Tschechien zum Beispiel hat auch dieses Thema oder die Slowakei zum Beispiel. Ob man eine einheitliche Regelungsstruktur findet, die für Gesamteuropa gleich gilt – Sie wissen, wie schwierig es ist, einen einheitlichen riesigen Topf zu schaffen –, und auch alle Entgelte abführen und gleichzeitig wieder herausbekommen, ist wie beim Sozialtransfer gesamteuropäisch eine schwierige Frage, wird aber in der Diskussion der Energieunion debattiert.
Präsidentin Sonja Zwazl: Nächste Zusatzfrage? – Bitte, Frau Bundesrätin Mag. Schreyer.
Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie sind vorhin schon auf die Schaffung des Artikelgesetzes eingegangen – dazu meine Zusatzfrage: Warum wurde von Ihrem Haus als Lösungsansatz ein neues Gesetz gewählt, anstatt einfach im Sinne der Verwaltungsvereinfachung auch eine Ergänzung des UVP-Gesetzes durch einen Abschnitt für die PCI, also für die Projects of Common Interest zu schaffen?
Als Ländervertreterin sehe ich darin einfach auch die potenzielle Gefahr der Aushebelung der UVP-Verfahren, die in Länderhand liegen.
Präsidentin Sonja Zwazl: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Mag. Dr. Harald Mahrer: Bei dem Artikelgesetz ist es so, dass nur das im UVP-Gesetz geändert wird, was einer Änderung bedarf, wenn diese Projekte hinsichtlich ihrer Klassifikation unter das UVP fallen. Also eine Aushebelung gibt es in gar keiner Art und Weise, das Verfahren wird nur sozusagen konzentriert und beschleunigt, wenn es um sogenannte PCI-Projekte geht. Aber es verändert jetzt in dem Sinne, wenn das ganz normale UVP-Projekte sind, überhaupt nichts.
Es gibt zum Beispiel die ganz besondere Frage der Trassensicherung durch die neue Trassensicherungsverordnung. Es können quasi Verbauungsverbote ausgesprochen wer-
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