Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Danke, Herr Minister. – Wir dürfen jetzt Herrn Bundesminister Kurz bei uns begrüßen. Herzlich willkommen im Bundesrat! (Allgemeiner Beifall.)
Herr Minister Hundstorfer, wenn Sie mit Frau Gesundheitsministerin Dr. Oberhauser Kontakt aufnehmen: Herzliche Grüße vom Bundesrat und baldige Genesung! – Danke schön. (Bundesminister Hundstorfer – die Regierungsbank verlassend –: Bis Nachmittag!) – Bis später, ja.
Es liegen dazu keine weiteren Wortmeldungen vor.
Gibt es noch Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Debatte geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 22. April 2015 betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Passwesens (293 d.B. und 493 d.B. sowie 9352/BR d.B.)
4. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 22. April 2015 betreffend Vertrag über die Vierte Änderung des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) in Wien betreffend die Einführung eines internen Steuersystems (310 d.B. und 494 d.B. sowie 9353/BR d.B.)
5. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 22. April 2015 betreffend Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Burundi zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (373 d.B. und 495 d.B. sowie 9354/BR d.B.)
6. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 22. April 2015 betreffend Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Art. 11 der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau hinsichtlich des besonderen Arbeitnehmerschutzes von Frauen (489 d.B. und 496 d.B. sowie 9355/BR d.B.)
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Wir gelangen nun zu den Punkten 3 bis 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Köck. Ich bitte um die Berichte.
Berichterstatter Ing. Eduard Köck: Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 22. April 2015 betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Passwesens.
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