BundesratStenographisches Protokoll841. Sitzung / Seite 87

Auch die Entwicklungszusammenarbeit wurde angesprochen. Vielen ist es zu wenig. Man wird daran arbeiten; der Herr Minister hat es ja selbst auch gesagt. Den Blauen oder Freiheitlichen ist es zu viel, und sie werden natürlich auch gegen eine Aufsto­ckung stimmen, so wie das heute angedeutet wurde. Tatsächlich ist man sich in der Regierung schon bewusst, dass es in dem Bereich eine Änderung geben soll und dass Österreich als vermögendes Land, sage ich einmal, auch einen höheren Beitrag leistet.

Dazu gibt es einen angestrebten Stufenplan 2000 bis 2018 mit Ausblick bis 2022, was man nur unterstützen kann, von Bundeskanzler Faymann und von Vizekanzler Mitter­lehner entsprechend dargestellt. Das geschieht natürlich unter der Ägide des Ministers Kurz, der der ressortzuständige Minister ist. Das wurde auch klar festgelegt. Es gibt also eine Perspektive für die Entwicklungszusammenarbeit.

Kurz noch zum Thema Terrorismusbekämpfung: Die EU will stärker gegen die Radika­lisierung vorgehen. Ein eigenes Kapitel widmet der Bericht auch der Terrorismusbe­kämpfung und dem Phänomen Foreign Fighters. Diesem Thema wird nicht nur in den Bereichen Justiz und Inneres, sondern auch im Rahmen des gesamten auswärtigen Handelns der EU Priorität zukommen.

Die Strategie der Union zielt weiters darauf ab, die Kooperation und den Dialog mit den Ländern des Mittleren Ostens und Nordafrikas zielgerichtet zu intensivieren und exter­ne Finanzierungsinstrumente für Projekte heranzuziehen – so, wie wir heute schon gehört haben –, um die betreffenden Staaten bei der Terrorismusbekämpfung und bei der Vorbeugung gegen die Radikalisierung zu stärken.

Ich habe in diesem Bericht auch den Bereich „Zusammenarbeit EU – Europarat“ sehr gut gefunden. Österreich ist im Europarat sehr gut vertreten. Wir stellen mit Kollegen Stefan Schennach den Vorsitzenden des Monitoringausschusses, was natürlich auch eine Besonderheit darstellt. Es gibt auch ganz klare Perspektiven, was EU und Euro­parat anbelangt: politische und rechtliche Zusammenarbeit, Steigerung der Kohärenz von EU-Recht und Europaratsnormen und Hilfestellung vor Ort durch gemeinsame Pro­jekte.

Ich darf erinnern: Österreich hatte bis Mitte des letzten Jahres den Vorsitz im Europarat und hat diesen auch – das kann man wirklich unterstreichen – ausgezeichnet umge­setzt; es gab auch eine viel beachtete Rede unseres Außenministers Sebastian Kurz im Europarat.

Nochmals herzlichen Dank für den Bericht. Wir werden ihn gerne zur Kenntnis neh­men. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

13.01

Präsidentin Sonja Zwazl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Kurz. – Bitte.

 

13.01.41

Bundesrätin Mag. Susanne Kurz (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! 177 Punkte enthält dieser umfassen­de Bericht insgesamt, der darlegt, wie wir uns in Österreich die EU-Politik, die Außen­politik in diesem Jahr in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union vorstellen. Ich möchte mich natürlich auch gerne für diesen umfassenden Bericht bedanken. Es ist wirklich immer sehr leicht und gut zu lesen und umfassend dargestellt, in welche Rich­tung es gehen soll.

Bevor ich auch aus SPÖ-Sicht auf die Flüchtlingstragödie eingehe, möchte ich, weil ich finde, dass einige Punkte in diesem Bericht wirklich erwähnenswert sind, darüber hi­naus auf ein paar Punkte eingehen.