Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 5. Mai 2015 den Antrag, die EU-Jahresvorschau des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dörfler. – Bitte.
15.36
Bundesrat Gerhard Dörfler (FPÖ, Kärnten): Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe EU-Bauernvertreter der ÖVP! Diese Jahresvorschau enthält einige Probleme, genau genommen so etwas wie einige Minenfelder der Landwirtschaft, nämlich insbesondere: TTIP, Milchquote, das Problem der Russland-Sanktionen, Saatgutverordnung, ressourcenschonendes Europa und andere Themen, die hier im Wesentlichen gestreift werden. Es ist ein Bericht, der einerseits viele Chancen, aber auch die Risiken der österreichischen Landwirtschaft aufzeigt.
Ich möchte ganz kurz zu TTIP kommen. Ich erinnere mich sehr gut daran – das möchte ich auch wiederholen –, dass wir ja im Vorfeld der letzten Wahlen heftig kritisiert wurden, weil wir gemeint haben, dass diese Art der TTIP-Verhandlungen zu kritisieren ist und man besser überhaupt aussteigen sollte. Heute zeigt sich, dass auch in der ÖVP de facto eine Spaltung stattfindet, die einen reden es schön (Bundesrat Tiefnig: BZÖ!), während andere sich vorsichtig verhalten. Ich werde Ihnen zeigen, worauf man sich einlässt – die trügerische Vielfalt im Supermarktregal! –, mit wem sich die österreichische Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion überhaupt messen muss und soll. (Zwischenruf des Bundesrates Perhab.)
Die zehn größten Lebensmittelproduzenten der Welt nehmen täglich 1,1 Milliarden € ein. Das sind: Nestlé mit 330 000 Mitarbeitern und 90 Milliarden Jahresumsatz, PepsiCo mit 61 Milliarden Jahresumsatz und 285 000 Mitarbeitern, Unilever mit 48,5 Milliarden Umsatz und 173 000 Mitarbeitern, Coca Cola mit 42 Milliarden Jahresumsatz und 151 000 Mitarbeitern, Mondelēz mit 32 Milliarden Umsatz und 110 000 Mitarbeitern, Mars Inc. mit 30 Milliarden Umsatz und 72 000 Mitarbeitern.
Kommen wir endlich wieder nach Europa: Danone, das neben Nestlé auch im Konzert der Großen eine Rolle spielt: bescheidene 20 Milliarden Umsatz und 100 000 Mitarbeiter. Was ist das schon gegen 61 Milliarden oder andere Umsätze der großen Giganten? (Zwischenruf des Bundesrates Jachs.) Associated British Foods: 115 000 Mitarbeiter, 17 Milliarden € Jahresumsatz; General Mills: 17 Milliarden € Umsatz und 43 000 Mitarbeiter.
Nun komme ich zum Spannungsfeld. Dieses TTIP wollen vor allem die Amerikaner! Da steht so schön: „Schreckensszenario: TTIP entmachtet Parlament.“ (Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig.) – Das heißt, in Wirklichkeit wollen die Konzerne, dass die nationalen Gesetzgeber kontrolliert werden, dass nicht die Interessen der österreichischen Landwirtschaft, nicht die Interessen der österreichischen Lebensmittelproduzenten, nicht die Interessen der österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten, sondern ausschließlich die Interessen der Giganten dabei vertreten werden! (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig.) Davor muss man die österreichische Landwirtschaft, die österreichische Lebensmittelproduktion, die im Konzert der Großen noch gut – ich betone: noch – mitspielt, schützen.
Es kann nicht sein, dass man überhaupt Verhandlungen über diese geplanten Ziele der TTIP-Verhandler jenseits des Atlantiks führt, dass man in nationale Gesetze eingreifen
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