Gefahr im Verzug rund 22 Prozent ausmachen. Bei den Fahrzeugen aus Österreich sind es – unter Anführungszeichen – „nur“ 17 Prozent, und bei den Fahrzeugen aus der restlichen EU sind es doch Werte von über 26 Prozent. Das ist ein Indiz, das zeigt, dass die Sicherheitsstandards in anderen Ländern der EU nicht gleich hoch oder gleich gut sind wie in Österreich.
Hoffen wir, dass dort die Standards angehoben werden und es dort in Zukunft auch zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit kommt, da viele Fahrzeuge aus anderen EU-Ländern durch Österreich fahren; Österreich ist ja ein Transitland.
Abschließend möchte ich mich noch bei den Berichterstellern bedanken. Wir von der FPÖ werden diesem Bericht unsere Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
15.34
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Schreyer. – Bitte.
15.34
Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Vielen Dank für den Bericht, er ist kurz, knapp und informativ. Danke an die Beteiligten, insbesondere an die Bundesanstalt für Verkehr. Es ist sehr viel gesagt worden, es ist eigentlich schon alles dazu gesagt worden. Wenn der Bericht eines zeigt, dann, dass es absolut notwendig ist, auch weiterhin intensive Kontrollen ohne Wenn und Aber durchzuführen.
Ich fasse mich jetzt ganz, ganz knapp: Wir werden diesem Bericht sehr gerne zustimmen. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)
15.34
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen dazu vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Bericht ist somit zur Kenntnis genommen.
Ich darf mich jetzt herzlich von Ihnen, Herr Minister Stöger, verabschieden; danke für Ihren Besuch!
Nun darf ich Herrn Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter recht herzlich bei uns begrüßen. Herzlich willkommen im Bundesrat! (Allgemeiner Beifall.)
EU-Jahresvorschau des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 2015 (III-542-BR/2015 d.B. sowie 9357/BR d.B.)
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Wir gelangen nun zum 14. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Tiefnig. Bitte um den Bericht.
Berichterstatter Ferdinand Tiefnig: Frau Präsidentin! Herr Minister! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft über die EU-Jahresvorschau des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 2015.
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