BundesratStenographisches Protokoll841. Sitzung / Seite 123

auch der Unterschied, wie verschiedene EU-Länder prüfen, beseitigt werden. Die EU möchte, dass in jedem Land mindestens 5 Prozent der Fahrzeuge, die den Prüfungen zu unterziehen sind, kontrolliert werden, und nicht, dass es in einigen EU-Ländern Fest­stellungsquoten von 2,1 Prozent gibt – die prüfen dann sicher überhaupt nicht – und in anderen Mitgliedstaaten wiederum 48,3 Prozent.

Technische Unterwegskontrollen sollen EU-weit gleich durchgeführt werden, sie sollen dem gleichen Regelwerk unterliegen, um eine Wettbewerbsverzerrung zwischen ein­zelnen Unternehmen zu verhindern.

Ich denke, wir werden weiter an den technischen Unterwegskontrollen arbeiten, und ich würde mir wünschen, dass das menschliche Leid, das man nicht in Euro beziffern kann, verringert wird. Zwar kostet jeder Unfall mit Todesfolge oder schweren Verletzun­gen den Staat zirka 28 Millionen €, das hat man schon berechnet, aber das menschli­che Leid ist doch schwerwiegender als Geld. Wenn sich das vermeiden lässt, sollte man alles daransetzen.

Zum Abschluss darf ich noch feststellen, dass die Firmen ihre Fahrzeugflotten großteils auf dem neuesten Stand haben, um eben auch das Bestmögliche für ihre Mitarbeiter und für die Umwelt zu tun, also ich glaube, an den Unternehmen liegt es nicht. Wir müssen schauen, dass EU-weit die gleichen Standards gelten, dann werden auch bei den durchgeführten Kontrollen die ganz schweren Mängel wahrscheinlich weniger wer­den. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der SPÖ sowie der Bundesrätin Schreyer.)

15.30

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Längle. – Bitte.

 

15.30.32

Bundesrat Christoph Längle (FPÖ, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätztes Präsidium! Bezüglich des Berichtes der Bun­desanstalt für Verkehr über Unterwegskontrollen möchte ich hier an dieser Stelle die Gelegenheit nützen und den vielen Kontroll- und Sicherheitskräften in Österreich ein Lob aussprechen, insbesondere den Beamten beziehungsweise der Polizei, die in die­sem Bereich wirklich sehr gute und sehr wichtige Arbeit leisten.

Gerade aktuell ist die Situation der Verbindung zwischen meinem Heimatland Vorarl­berg und Tirol, dort ist ja momentan der Arlberg Straßentunnel für umfangreiche Sanie­rungsarbeiten gesperrt. Das zeigt, dass es sehr wichtig ist, dass, wenn schwere Nutz­fahrzeuge über den Arlbergpass fahren, Bergstraßen entlang fahren, dort sicherheits­mäßig alles passt und die Nutzfahrzeuge keine Gefahr für die anderen Verkehrsteil­nehmer und für sich selbst darstellen.

Kollegin Junker und Kollege Novak haben hier bezüglich des Berichts schon viel aus­geführt, ich möchte jetzt noch kurz ins Detail gehen. Wenn man sich die Zahlen an­schaut – Kollege Novak hat es bereits erwähnt –, liest man, dass knapp 50 000 Kon­trollen durchgeführt wurden. Etwas erschreckend und alarmierend ist: Wenn man alle kontrollierten Fahrzeuge mit leichten oder schweren Mängeln sowie Fahrzeuge, bei de­nen Gefahr im Verzug gegeben ist, zusammenrechnet, kommt die erschreckend hohe Zahl von rund 88 Prozent heraus. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass eigentlich nur gut elf der überprüften Fahrzeuge gar keine Mängel aufweisen.

Die Zahl der Anzeigen gemäß Kraftfahrgesetz, ADR und Straßenverkehrsordnung von über 78 000 stellt bei rund 50 000 Kontrollen einen recht hohen Wert dar.

Was ich auch noch erwähnen möchte, ist Folgendes: Wenn man die Zahlen nach Her­kunftsländern aufgeteilt betrachtet, kommt heraus, dass insgesamt die Fahrzeuge mit