BundesratStenographisches Protokoll841. Sitzung / Seite 134

Die indirekte Landnutzungsänderung bedeutet, dass durch die Flächen, die für Agro­treibstoffe verwendet werden, andere Flächen für den Lebensmittelanbau genutzt wer­den. Es wird einfach nach außen verdrängt. Diese Flächen, die jetzt neu genutzt wer­den, wären normalerweise Brachland oder Naturflächen. Natürlich geht es dabei vor allem auch um die Abholzung des tropischen Regenwaldes für den Futtermittelanbau. Durch diesen Indirect Land Use Change entstehen Treibhausgase, die durch den Ab­bau der Humusschicht und durch die Entfernung des Bewuchses aus dem Boden frei werden.

Bei diesen Indirect Land Use Change werden aber nur die klimarelevanten Auswir­kungen betrachtet. Der generelle Eingriff in den Naturlebensraum – der Verlust von Le­bensraum und von Biodiversität – wird nicht einmal mitgezählt. Auch Folgeerscheinun­gen davon werden nicht mitgezählt. Wir haben heute schon sehr viel über Afrika dis­kutiert. Eine Folgeerscheinung des Indirect Land Use Change ist zum Beispiel auch das Land Grabbing in Afrika, das dort die Lebensgrundlagen der Bevölkerung entzieht, zur Verarmung und dadurch auch zur Flucht führt. Neben den ganzen Krisen und Ge­waltzentren verstärkt es noch die Flucht.

Wir von den Grünen stehen der Beibehaltung der Agrokraftstoffverpflichtung in Öster­reich ablehnend gegenüber. Ihr Vorgänger, der ehemalige Minister Berlakovich, hat sich immer als Verfechter der Biospritindustrie präsentiert und hat alle Umwelt- und Kli­maargumente vom Tisch gewischt. In Österreich ist derzeit eine Beimischung von Agrodiesel von 7 Prozent erlaubt; die Kommission sieht im neuen Vorschlag eine Be­schränkung auf 5 Prozent vor, aufgrund der Inkludierung der Kenntnisse des ILUC. Mich würde die österreichische Position dazu sehr interessieren, sie ist aber leider im Bericht nicht enthalten.

Es sind noch sehr viele Fragen offen. Ich hoffe, Sie können mir einige Fragen beant­worten. Ich freue mich schon sehr darauf, dass – wenn schon nicht im diesjährigen Be­richt – im Bericht 2016 dann die österreichische Position zu allen Punkten enthalten sein wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

16.13

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Ing. Köck. – Bitte.

 

16.13.21

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Bundes­ratspräsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Bevor ich auf den Bericht eingehe, muss ich doch noch einige Worte zu Kollegem Dörfler sagen, weil er vorhin über uns gesprochen hat und wir bei manchen Punkten gegrinst haben.

Das haben wir sicher nicht deshalb getan, weil es um die österreichische Landwirt­schaft ging, sondern deswegen, weil jemand am Rednerpult stand, der zehn Jahre oder länger in einer Regierung war, aber offensichtlich nichts gehört, nichts gesehen und nichts getan hat, außer ein bisschen zu regieren – so nebenbei. (Bundesrat Dörf­ler: Da müssten Sie den Herrn Martinz fragen!)

Ihr müsst in der Landwirtschaftspolitik einmal eine Linie bekommen! Vor vier Stunden hat noch jemand von euch gesagt: Die Förderungspolitik von Österreich ist zu schlecht für die Landwirtschaft in Afrika! – Also ist euch das mehr am Herzen gelegen? (Bun­desrätin Mühlwerth: Das habt Ihr dann wieder missverstanden!) Und vier Stunden spä­ter sagte dann ein anderer von euch: Wir müssen die österreichische Landwirtschaft mehr fördern! – Ich denke, da braucht man wirklich eine Linie, dann macht das auch Sinn. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Nun komme ich zum Bericht. – Zuerst wird die Vereinfachung der gemeinsamen Agrar­politik angesprochen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aus meiner Erfahrung