und ich im März verkündet haben, dass sich durch die Umstellung – es gibt fünf Länder, die haben jetzt eine ganz exakt vergleichbare Datenlage – diese Verschiebung ergibt, ja, und dass wir da ein bisserl in der Statistik hineinrutschen.
Eine Bitte hätte ich auch noch an Sie, Herr Dr. Schmittner: Wissen Sie, Populismus ist gut. Ich lade Sie jedoch ein und frage: Wo ist Ihr Konzept? Wo ist Ihre Perspektive? Wo ist das, wo man sagt, so da gehen wir jetzt weiter? Ing. Ebner hat ja zumindest Perspektiven. (Bundesrat Ebner: Ich habe ein Konzept!) Er hat auch ein Konzept. Ob mir das Konzept jetzt gefällt oder nicht, ist ja eine andere Sache, aber es gibt wenigstens ein Konzept. (Bundesrätin Mühlwerth: Sehen Sie sich die freiheitlichen Anträge an!)
Die Anträge der Freiheitlichen heißen: ausgrenzen. Diese Anträge heißen, einen Keil in die Gesellschaft hineintreiben. Die freiheitlichen Anträge heißen, dass Menschen, die vor 20 Jahren hierher gekommen sind und das Pech haben, bei der Carbo Tech in der 220-köpfigen Gruppe zu sein, sprich arbeitslos, für die heißt es bei Ihnen: Ab; Reise wieder retour! (Bundesrätin Mühlwerth: Nein, das stimmt ja nicht!) Das sind Ihre Anträge, das ist das, was Sie im Nationalrat, das ist das, was Sie in der Öffentlichkeit auf den Tisch legen.
Wenn Sie ein Konzept hätten, dann hätten wir zum Beispiel in Salzburg schon lange eine Unterstützung. Es gibt derzeit in Salzburg 1 693 offene Lehrstellen und genau 424 Lehrstellensuchende. Das heißt, da hätten wir schon lange ein Konzept, wie die 424 (Bundesrätin Mühlwerth: Es gibt eben Boomlehrstellen und solche, wo keiner bereit ist, hinzugehen!) Das sind Lehrstellen der österreichischen Wirtschaft. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Das sind Lehrstellen, die die österreichische Wirtschaft zur Verfügung stellt, das sind alles Lehrstellen in Betrieben, alle Betriebe, die es gibt. 1 693 offene Lehrstellen. In Salzburg gibt es derzeit 424 Lehrstellensuchende. Ein Konzept wäre, wie ich die 424 zu den 1 693 bringe; das wäre ein Konzept. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
18.14
Präsidentin Sonja Zwazl: Danke, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Jahresbericht 2015 des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz gemäß Art. 23f Abs. 2 B-VG und § 7 EU-InfoG auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2015 und des lettischen Arbeitsprogramms für das 1. Halbjahr 2015 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des italienischen, lettischen und luxemburgischen Ratsvorsitzes (III-543-BR/2015 d.B. sowie 9367/BR d.B.)
Präsidentin Sonja Zwazl: Wir gelangen nun zum 18. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Wilhelm. Bitte um den Bericht.
Berichterstatter Richard Wilhelm: Wertes Präsidium! Werter Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsu-
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