BundesratStenographisches Protokoll841. Sitzung / Seite 165

mentenschutz bezüglich des Jahresberichts 2015 des Bundesministers liegt in schrift­licher Form auf.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung den Antrag, den Jahresbericht 2015 des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsu­mentenschutz zur Kenntnis zu nehmen.

 

Präsidentin Sonja Zwazl: Als Redner hiezu zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Schmittner. – Bitte. (Bundesminister Hundstorfer – in Richtung des sich zum Red­nerpult begebenden Bundesrates Schmittner –: Ich möchte nicht noch einmal reden!)

 

18.16.03

Bundesrat Dr. Dietmar Schmittner (FPÖ, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nur ganz kurz zu Ihren Aus­führungen, Herr Bundesminister. In ein paar Minuten werde ich nicht ein Konzept prä­sentieren, wie man die Rekordarbeitslosigkeit bricht, woran die Regierung schon jahre­lang scheitert. Also das muss ich jetzt auch einmal sagen. (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist auch nicht die Aufgabe der Opposition!)

Dass Sie ein Bemühen haben, das akzeptiere ich, und dass Sie da nicht alleine schuld sind, so gescheit bin ich auch. Zum Kollegen: Wissen Sie, wie ich mich auf die Berichte vorbereitet habe? Nicht mit Presseaussendungen vom Sozialministerium oder Statis­tiken. Ich bin gestern ins AMS gegangen und habe dieses Heer an Arbeitssuchenden gesehen. Ich habe teilweise sehr traurige, teilweise leblose Augen gesehen. Viele Men­schen haben keine Hoffnung mehr, obwohl die AMS-Mitarbeiter bemüht sind. Die schönsten Berichte, die man da hochlobt und belobhudelt, von denen können sich diese Menschen nichts kaufen. Die bekommen deshalb auch keinen Arbeitsplatz. Das muss ich Ihnen auch sagen.

Für diese vielen Menschen, da müsste wir jetzt aufstehen und eine Gedenkminute halten, denn deren Leben ist für viele nicht mehr lebenswert. Das sage ich Ihnen. (Bun­desrat Beer: Das ist jetzt aber tief!) Ich habe sehr verzweifelte Menschen gesehen, die gesagt haben, wir haben keinen Lebenssinn mehr. (Bundesrat Perhab: Und wie viele Mitarbeiter hast du beschäftigt?) Das ist eine private Sache. Moment einmal, wir haben schon ein Geschäft, meine Frau und ich. Da haben wir auch jemanden beschäftigt. Es ist zwar nur ein Hundefrisiersalon, aber es ist auch selbständig.

Zum Jahresbericht EU-Vorschau: Man muss schon sehen, dass eine total verfehlte Ar­beitsmarkt- und Zuwanderungspolitik auch schuld ist an unserer Situation mit der Ar­beitslosigkeit. Sie strömen ins österreichische Sozialsystem, in den Arbeitsmarkt. Das ist statistisch erwiesen.

Von 2012 bis 2014 waren 21 000 Österreicher weniger unselbständig beschäftigt und 61 000 Ausländer mehr laut Statistik. Das ist ein Indiz dafür, dass wir in der EU ganz eine andere Politik brauchen. Man pumpt als Nettozahler Geld nach Griechenland, nach Portugal, und bei uns erschwert man den Zugang zur Pflegestufe 1 und 2. Das sehen die Leute nicht mehr ein! Die österreichische Politik muss in Brüssel eine ganz andere Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik durchsetzen.

Deshalb können wir den Bericht sicherlich nicht zur Kenntnis nehmen, denn von der EU kommen gerade für Österreich keine Impulse, damit die Wirtschaft wächst – die stagniert nach wie vor – und das mit der Arbeitslosigkeit besser wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.19

Präsidentin Sonja Zwazl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schen­nach. – Bitte.