BundesratStenographisches Protokoll841. Sitzung / Seite 168

Im Übrigen hoffen wir natürlich, dass wir eine weitere Vertiefung im Bereich des So­zialen im Rahmen einer Gemeinschaft in der Europäischen Union schaffen; ebenso dieses eine Bein, das uns fehlt, nämlich dass die Europäische Union auch langfristig eine soziale Union wird.

Wir haben uns zum Beispiel im EU-Ausschuss extra alle Fonds angeschaut. Wir haben den Solidaritätsfonds angeschaut, wir haben den Fonds zur Entschädigung von Opfern von Globalisierung angeschaut, wir haben Strukturfonds angeschaut. Wir haben uns zum Beispiel symbolisch mit der Schließung einer finnischen Werft befasst, bei der 800 Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit gegangen sind. Die Europäische Union hat zum Beispiel den Sofortfonds zur Bekämpfung von Armut. Das heißt, diesen Bereich – So­ziales, aktive Beschäftigungspolitik, aktive Investitionspolitik – endlich auch durch die Brille des Beschäftigtenbereiches zu sehen, gewinnt immer mehr.

Dieser Vorhabensbericht zeigt, dass das immer stärker und stärker wird, und das ist schon der richtige Weg. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.29

Präsidentin Sonja Zwazl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dön­mez. – Bitte.

 

18.30.36

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Geschätzte Frau Präsi­dentin! Sehr geehrter Herr Minister! Die fünf EU-Kernziele für das Jahr 2020 sind: die Beschäftigungsquote auf 75 Prozent bei den 20- bis 64-Jährigen anzuheben, die For­schungs- und Entwicklungsquote auf 3 Prozent des BIP anzuheben, bezüglich des Klimawandels und der nachhaltigen Energiewirtschaft die Verringerung der Treibhaus­gasemissionen um 20 Prozent oder sogar um 30 Prozent, sofern die Voraussetzungen hierfür gegeben sind, gegenüber 1990, Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 20 Prozent und Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent.

Im Bereich der Bildung: Verringerung der Quote vorzeitiger Schulabbrecher auf unter 10 Prozent, die Steigerung des Anteils der 30- bis 34-Jährigen mit einer abgeschlos­senen Hochschulbildung auf mindestens 40 Prozent.

Letzter Punkt ist die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung: Die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen oder bedrohten Menschen soll um min­destens 20 Millionen gesenkt werden.

Insofern finde ich es noch bedenklicher und schade, dass Kollege Schmittner dem nicht zustimmt, denn da steht ein ganz konkretes Konzept dahinter, ganz konkrete, messbare Ziele, und es würde einerseits die Beschäftigung ankurbeln, andererseits die Armut mindern. (Vizepräsidentin Posch-Gruska übernimmt den Vorsitz.)

Aber ich nehme es zur Kenntnis, so wie wir alle, dass Kollege Schmittner und auch die Freiheitliche Partei daran offensichtlich kein Interesse haben. Wir werden diesen Be­richt selbstverständlich zur Kenntnis nehmen und unsere Zustimmung erteilen. – Dan­ke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)

18.32

18.32.20

 

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den ge­genständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.