BundesratStenographisches Protokoll841. Sitzung / Seite 170

Anders schaut es beim Rederecht für die EU-Abgeordneten aus. Wir sind zum einen der Meinung, dass Gremien, die gewählt worden sind oder wo Mitglieder gewählt wer­den, über den Landtag oder direkt oder eben ins Europäische Parlament, in jenem Gre­mium reden, in das sie gewählt worden sind. Wir haben uns vor ein paar Jahren darauf verständigt, dass besondere Persönlichkeiten der europäischen und der internationa­len Politik bei uns im Bundesrat reden können. Wir haben dem damals auch zuge­stimmt. Das ist meiner Meinung nach auch im § 38a ausreichend geregelt.

Das Zweite, was noch dazukommt, ist, dass diese Erklärungen jetzt auch in die Liste der Gegenstände der Verhandlungen des Bundesrates hineinkommen. – Auch da hätte § 38a nach unserem Dafürhalten gereicht, denn da steht drin, dass die Präsidiale sich darauf einigt, wer kommt und dass er reden kann. Wir finden das wirklich genug.

Ich freue mich aber schon, dass wir, wenn das jetzt so beschlossen wird, dann viel­leicht einmal im Europäischen Parlament reden können, so quasi im Gegenzug, das wä­re auch interessant. Es ist ja nicht so, dass die EU-Abgeordneten ausgeschlossen sind. Sie können jederzeit an einem EU-Ausschuss mit beratender Stimme teilnehmen. Bis jetzt war die Teilnahmefreudigkeit enden wollend. (Zwischenruf des Bundesrates Perhab.)

Ich kann mich an einen einzigen EU-Ausschuss erinnern, wo tatsächlich einige EU-Ab­geordnete da waren, mit denen wir diskutiert haben. Wir haben hier einmal eine Ver­anstaltung gehabt mit den EU-Abgeordneten, es war durchaus interessant, aber wie gesagt, wir meinen, die bisherige Regelung wäre ausreichend.

Unser Verlangen auf getrennte Abstimmung betrifft die Ziffer 8 § 16 Abs. 1 sowie die Ziffer 13 § 38b. Das sind diese beiden Dinge, hinsichtlich derer ich gerade erläutert ha­be, warum wir dagegen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

18.38

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Kneifel. – Bitte.

 

18.38.42

Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Meine sehr ge­schätzten Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Wir kommen schön langsam zum Ende einer sehr intensiven Arbeitswoche hier im Hause. Wir haben am Dienstag mit unseren internen Besprechungen angefangen und sind dann in die große Gedenk­stunde, zu der die Präsidenten des Nationalrates und des Bundesrates eingeladen ha­ben, in den Reichsratssitzungssaal gekommen.

Wir haben dann gestern die parlamentarische Enquete zur Belebung und zur Erweite­rung der demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten in dieser Republik durchgeführt, und wir sind heute, am Ende dieser sehr arbeitsreichen Sitzung, bei einem Tagesord­nungspunkt zur Novellierung und Reform unserer eigenen Geschäftsordnung ange­langt.

Jetzt werden manche fragen, was hat denn das miteinander zu tun? Warum erzählt er uns, was wir die ganze Woche getan und erlebt haben, wo wir ohnehin dabei waren? – Das hat sehr viel miteinander zu tun, denn wir haben am Dienstag der größten Kata­strophe, die es auf diesem Kontinent gegeben hat, gedacht, die vor genau 70 Jahren beendet wurde. Wenn wir uns überlegen – und das ist am Dienstag in vielen Wortmel­dungen gesagt worden –, warum es zu dieser Katastrophe gekommen ist, warum die­ses Leid über den Kontinent – Mord, Totschlag, Katastrophen, und, und, und – gekom­men ist, dann deshalb, weil die Demokratie im Vorfeld, in den dreißiger Jahren, immer schwächer geworden ist, die Demokraten eigentlich kapituliert haben vor der Diktatur, und zuerst in Deutschland, später auch in den anderen Ländern von dieser Diktatur überrollt wurden.