Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek: Es gibt Länder in Europa, die Sanktionen so definiert haben, dass dann Nachzahlungen stattfinden mussten, wenn man nicht erklärbare Unterschiede festgestellt hat. Das ist eine Möglichkeit.
Eine Sanktion wäre wahrscheinlich auch schon die Veröffentlichung der Berichte an sich. Das habe ich schon früher immer wieder gefordert, es ist sich halt nicht ausgegangen. Aber vielleicht werden wir jetzt bei der Evaluierung sehen, dass es doch sinnvoll wäre, dass alle ArbeitnehmerInnen diese Berichte auch für den Vergleich heranziehen könnten und man die Branchen besser vergleichen können sollte. Ich muss es verhandeln, aber auch das könnte ich mir als Sanktion vorstellen.
Es gibt viele Möglichkeiten, wie man Unternehmen dazu bringen könnte, ohne dass man jetzt gleich die Wirtschaft als „böse“ Wirtschaft tituliert, denn manches ist auch erklärbar. In einem Land der Klein- und Mittelbetriebe verstehe ich schon, dass es schwieriger ist, die Anonymität zu wahren, und dass es nicht so ist wie in einem internationalen Konzern, wo ja nicht nur Frauenfördermaßnahmen selbstverständlich sind, sondern auch die Einsicht in die Gehälter einen ganz anderen Zugang ermöglicht.
Tatsache ist aber, dass es für mich schon eine Sanktion wäre, Gehaltsbestandteile mit zu veröffentlichen. Man wird sich jetzt anschauen, wer die Zulagen bekommt, wer die Überstunden macht, warum überhaupt so viele Überstunden gemacht werden, warum man da nicht neue Leute anstellt und so weiter und so fort. Das muss man dann im Paket betrachten, da würde ich mich nicht jetzt schon festlegen wollen.
Präsidentin Sonja Zwazl: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Mag. Zelina.
Bundesrat Mag. Gerald Zelina (STRONACH, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine Frage wäre zum Thema Mädchen und Technik sowie zum Girls’ Day MINI gewesen. Diese Fragen haben Sie bereits im vorhergehenden Frageblock beantwortet. – Danke.
Präsidentin Sonja Zwazl: Damit kommen wir zur 7. Anfrage, und ich bitte dich, Herr Bundesrat Pfister, um die Verlesung deiner Anfrage.
Bundesrat Rene Pfister (SPÖ, Niederösterreich): Liebe Frau Bundesministerin, meine Frage lautet:
„Wie werden Sie sicherstellen, dass die zusätzlichen Ressourcen, die nun in eine autonomere Verwendung überführt werden, weiterhin zweckgewidmet eingesetzt werden?“
Präsidentin Sonja Zwazl: Frau Minister, bitte.
Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek: Ich freue mich erstens sehr, dass wir im Parlament gemeinsam übereingekommen sind – und wir werden das heute ja auch noch im Hohen Bundesrat beschließen –, dass diese sechs Zusatzstunden für die Neue Mittelschule flexibler eingesetzt werden können als bisher. Sie sollen nicht nur im Teamteaching eingesetzt werden, das war auch in der Vergangenheit nicht so, aber weil es neu war und eine gute Möglichkeit darstellt, auch verschiedene Gruppen von Lehrerinnen und Lehrern zusammen in einer Klasse zu haben, hat man einen Schwerpunkt darauf gelegt. Es gibt in Wirklichkeit sieben verschiedene Möglichkeiten, wie man diese Doppelbesetzung bewerkstelligen kann, wenn man die Schülerinnen und Schüler betreut: gemeinsam und individuell, auch adäquat ihrer Entwicklung, durch Begabungsförderung, Defizitorientierung, das Herausnehmen von SchülerInnen, durch die Bildung von Kleingruppen.
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