Augen führen – da gebe ich dir, Kollege Herbert, recht –: 70 000 pro Jahr sind in zehn Jahren 700 000 Menschen, und das werden wir uns nicht leisten können.
Wenn man die Lage in Afrika und in diesen Ländern anschaut, dann ist klar, dass es in Zukunft mehr werden. Ganz sicher! Da werden wir noch mehr gefordert sein. Deswegen bitte ich hier – da bin ich ganz bei dir, lieber Franz Perhab – um einen gemeinsamen Schulterschluss, den wir brauchen; wir brauchen aber auch eine Obergrenze, wann Schluss ist, wann Österreich nicht mehr kann, wann Europa nicht mehr kann. Nur so werden wir dieses Problem, das wahrlich ein Problem geworden ist, auch in den Griff bekommen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
12.23
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Nächste Rednerin: Frau Bundesrätin Mag. Gruber-Pruner. – Bitte.
12.23
Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ, Wien): Wertes Präsidium! Frau Ministerin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen und Zuseherinnen und Zuseher! Das, was wir hier heute wahrscheinlich beschließen werden, dieses Fremdenrechtsänderungsgesetz, ist angesichts dessen, was wir draußen im Bereich Asyl tagtäglich erleben, ein relativ kleiner Wurf.
Es ist für mich persönlich unerträglich und empörend, dass es derzeit nicht gelingt, mit diesem aktuellen Flüchtlingsstrom umzugehen. Das konnten wir nämlich schon besser. In den 1990er Jahren ist es uns tatsächlich schon besser gelungen, damit umzugehen. Ich kann mir einfach nicht erklären, warum es einfacher sein sollte, Zeltstädte – eigentlich sind es Zeltdörfer, da gebe ich dem Efgani recht, weil die wirklichen Zeltstädte sind in den Nachbarländern der Krisenregionen und der Kriegsgebiete – aufzubauen, als Schlafmöglichkeiten in festen, bestehenden Häusern einzurichten. Es ist angesichts der Witterung der letzten Wochen, aber auch des bevorstehenden Sommers und der Hitzeperioden nicht egal, wo man schläft und den Tag verbringen muss.
Ich schätze, dass es in den kommenden Tagen zu etlichen Kreislaufkollapsen kommen wird. Der Unterschied besteht darin, dass wir an diesen Hitzetagen leicht in ein Freibad gehen können, um uns abzukühlen – das dürfen Flüchtlinge nicht. Es mag ganz lustig sein, wenn man freiwillig, aus Abenteuerlust einen Zelturlaub, Campingurlaub macht, aber sicher nicht dann, wenn man gerade mit Müh und Not einem Krieg entkommen ist, mit einem Traumata, das man zu verarbeiten hat, kämpft und Zukunftsängste, die zu bewältigen sind, hat.
Es ist tatsächlich so, dass diese asylsuchenden Menschen bei uns um ihre Rechte zittern müssen und als Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Ich möchte das anhand der besonders schutzbedürftigen Gruppe der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge schildern. Wir haben gestern viel von den schlummernden Talenten gesprochen, und die gibt es zurzeit tausendfach unter den UMF, die wir in Österreich haben.
Derzeit leben im Lager in Traiskirchen mittlerweile mehr als 1 200 solcher junger Menschen. Die Frage nach ihrer Obsorge ist ungeklärt, und die Verantwortung wird permanent zwischen dem Land Niederösterreich und dem Innenministerium hin- und hergeschoben. Die Tagsätze zur Betreuung dieser Jugendlichen liegen weit unter denen von anderen Jugendlichen, die bei uns in der Kinder- und Jugendhilfe betreut werden. Ich möchte, weil es vorher Thema war, mich dagegen verwahren, dass hier die NGOs in die Pflicht genommen werden und quasi für ein staatliches Versagen einspringen sollen. Es ist nämlich so, dass die NGOs mittlerweile mit Spendengeldern
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