erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Nun lasse ich über den Antrag abstimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates, gemäß Artikel 50 Abs. 2 Z 4 Bundes-Verfassungsgesetz den gegenständlichen Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
ORF-Jahresbericht 2014 gemäß § 7 ORF-Gesetz (III-552-BR/2015 d.B. sowie 9384/BR d.B.)
Präsidentin Sonja Zwazl: Wir gelangen nun zu Punkt 11 der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Saller. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Josef Saller: Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den ORF-Jahresbericht 2014 gemäß § 7 ORF-Gesetz.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 1. Juni 2015 den Antrag, den ORF-Jahresbericht 2014 gemäß § 7 ORF-Gesetz zur Kenntnis zu nehmen.
Präsidentin Sonja Zwazl: Ich bedanke mich recht herzlich für die Berichterstattung. Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Jenewein. – Bitte.
14.18
Bundesrat Hans-Jörg Jenewein (FPÖ, Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesminister lächelt vor sich hin; ich werde Sie heute nicht mit irgendwelchen Einschaltquoten quälen. Es ist ja noch nicht so lange her, dass wir hier über einen ähnlichen Bericht gesprochen haben. (Bundesminister Ostermayer: Sie merken, ich bin ein glücklicher und freundlicher Mensch!) Ja, das freut mich. Ich bin heute auch glücklich und freundlich.
Wir werden diesen Bericht nicht so zur Kenntnis nehmen. Ich werde Ihnen auch erklären, warum wir das nicht tun. Jahresbericht 2014, 191 Seiten. Prinzipiell – um nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten – gibt es durchaus etwas Positives zu berichten: Der ORF hat positiv bilanziert, das ist durchaus einmal eine sehr gute Geschichte.
Warum wir aber – und da komme ich eigentlich zu meiner Hauptkritik – diesem Bericht so nicht unsere Zustimmung geben können, ist, dass dieser leider Gottes wieder einmal unvollständig ist: Es geht in dem gesamten Bericht in keinem Kapitel irgendjemand darauf ein, wie es der ORF künftig mit der Digitalstrategie hält. Ich darf daran erinnern: Im Jahr 2014 hat der ORF sich über die ORF-Enterprise und über die ORS – für die, die das nicht wissen, die ORF-Enterprise ist eine 100-Prozent-Tochter des ORF und die ORS ist eine 60-Prozent-Mehrheitstochter des ORF – am kommerziellen Filmportal Flimmit beteiligt.
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