Geschätzte Damen und Herren, wir haben in den letzten Wochen sehr viel über Finanzen und über den Untersuchungsausschuss gehört. Warum ist das so? – Weil uns das blaue Hypo-Desaster noch immer in den verschiedenen Bereichen verfolgt!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das haben wir uns ja nicht ausgesucht, vielmehr hat uns die blaue Landesregierung in Kärnten diese Causa Hypo Alpe-Adria eingebrockt, mit der FPÖ in Kärnten, mit dem verstorbenen Landeshauptmann Haider, und wir haben diesen Sumpf noch auszugleichen.
Wer waren die handelnden Personen, die aus dem Umfeld von Bundesminister Grasser gekommen sind? Wir haben ja die Auswirkungen, auch in den Gesetzen – dass Staatskommissäre aus dem Freundeskreis ausgesucht wurden, um in den Hypo-Bereich einzuwirken, dass das Mitarbeiter aus dem FPÖ-Grasser-Büro waren, dass der Vorstand der Finanzmarktaufsicht früher der Kabinettschef von Grasser war (Zwischenruf des Bundesrates Jenewein) und dass zwei Aufsichtsratsmitglieder der Finanzmarktaufsicht Mitarbeiter aus dem Grasser-Büro waren.
Geschätzte Damen und Herren, da sehen wir diesen Sumpf, den Sie uns eingebrockt haben in Kärnten! (Bundesrat Jenewein: Jetzt verlieren Sie aber den Faden!) Da sehen wir die Auswirkungen, mit denen wir uns heute noch beschäftigen müssen! (Bundesrat Jenewein: Ja, ja, ja, ja!) Was kostet das den Steuerzahler in Österreich?!
Geschätzte Damen und Herren, ich glaube, dass Sie einmal den Kopf einziehen müssen, sich einmal zurückziehen und sagen: Was haben wir da angerichtet im österreichischen Staat? (Bundesrat Jenewein: Ja, das machen wir, natürlich!) Was haben wir gegenüber dem Staatsbürger verschuldet? Wie haben wir verursacht, dass so viel Geld zu bezahlen ist und solche Haftungen vom Staate Österreich übernommen werden müssen und dass es der Landeshauptmann Kaiser bei Gott nicht leicht hat, jetzt in Kärnten diesen Sumpf zu beseitigen, um zu vermeiden, dass es noch mehr nachhaltige Auswirkungen auf die Finanzen, aber auch auf das Land Kärnten gibt? Ich beneide die jetzige Landesregierung, die das jetzt zu bewältigen hat, nicht. (Bundesrat Jenewein: Das glaubt Ihnen doch kein Mensch mehr!)
Geschätzte Damen und Herren! Es ist wirklich oft leicht, dem Steuerzahler das Blaue vom Himmel zu reden, wenn man die Verantwortung nicht tragen muss und hinterher einfach dahin ist. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Wir haben jedoch das blaue Desaster, wie es so schön heißt, noch zu tragen. Ich glaube aber auch, dass die Bundesregierung mit der Landesregierung diesbezüglich eine gute Lösung gefunden hat.
Lieber Kollege Mayer, ich möchte mich bei dir bedanken, lieber Edgar, dass du in meiner gesundheitsbedingten Abwesenheit den Vorsitz übernommen hast und das sehr souverän gemacht hast. (Bundesrat Mayer – sich verbeugend –: Eine große Freude!) Ich danke dir für die Übernahme, und ich werde versuchen, in Zukunft wieder sehr genau meine Funktion als Finanzausschussobmann wahrzunehmen. Danke.
In diesem Sinne werden wir auch beiden Regierungsvorlagen zustimmen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
15.17
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Fetik. – Bitte.
15.18
Bundesrätin Ilse Fetik (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte meine Vorredner nur kurz ergänzen. Zum Rechnungslegungs-Änderungsgesetz ist ja bereits angesprochen worden, dass es zu einer Vereinheitlichung von Jah-
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