Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Eingelangt sind und dem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen wurden der Vierte Bericht des Biopatent Monitoring Komitees, zugewiesen dem Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie,
der Kulturbericht 2014, zugewiesen dem Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur,
Berichtskonvolut zu den Evaluierungsverpflichtungen nach § 143 Universitätsgesetz 2002 hinsichtlich zugangsgeregelter Studien, zugewiesen dem Ausschuss für Wissenschaft und Forschung, sowie
Jahresbericht der Schienen-Control GmbH 2014, zugewiesen dem Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie.
Weiters eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates beziehungsweise jene Berichte und jener Antrag, die beziehungsweise der jeweils Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind beziehungsweise ist. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Behandlung der Tagesordnung
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 6 und 7, 9 bis 11 sowie 12 und 13 jeweils unter einem durchzuführen. Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Das ist nicht der Fall.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grenzkontrollen an die Frau Bundesministerin für Inneres vorliegt.
Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.
Wahl eines/einer Ordners/-in
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Wir gehen nun in die Tagesordnung ein.
Ich darf Herrn Bundesminister Rudolf Hundstorfer recht herzlich bei uns begrüßen. – Herzlich willkommen im Bundesrat! (Allgemeiner Beifall.)
Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung, die Wahl eines Ordners/einer Ordnerin. Diese Wahl ist durch die vom neu konstituierten Landtag Steiermark durchgeführte Neuwahl in den Bundesrat notwendig geworden.
Es liegt mir der Vorschlag vor, das Mitglied des Bundesrates Gerd Krusche für das zweite Halbjahr 2015 zum Ordner des Bundesrates zu wählen.
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