BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 116

Was bedeutet das für uns in der Praxis? – Durch das hohe Eigengewicht des Fahrzeu­ges und das hohe Gewicht des Spezialaufbaus dieser Fahrzeuge reduziert sich die mög­liche Nutzlast. Somit ist derzeit der Fall, dass diese Fahrzeuge, diese Betonmischer halbleer durch die Gegend fahren, was auch nicht in unserem Sinn sein sollte. Durch die Erhöhung der Tonnage für Betonmischer wird ein wesentlicher Beitrag zur Effi­zienzsteigerung geleistet, werden Arbeitsplätze gesichert, und vor allem wird der Ver­kehr bei Baustellen und Betonmischwerken erheblich reduziert.

Dazu hat es im Vorfeld auch eine Studie des Instituts für Verkehrswissenschaften an der TU Wien gegeben, und diese kam zu dem Ergebnis, dass bei gleichbleibender Trans­portleistung am Beispiel des 4-Achs-Betonmischfahrzeugs bei einer Erhöhung des höchst­zulässigen Gesamtgewichts etwa 200 000 Fahrten pro Jahr eingespart werden können.

Es hat natürlich auch im Ausschuss eine berechtigte Diskussion gegeben, was das be­deutet, wenn die Fahrzeuge wieder mehr beladen werden können, wie das mit den Straßen ausschaut, ob diese das aushalten, ob wir wieder mehr investieren müssen, die Straßen wieder früher herrichten müssen. Da hat es Anfang dieses Jahres bei die­ser Studie von Universitätsprofessor Dipl.-Ing. Dr. Blab das Ergebnis gegeben, dass durch die Erhöhung des Gesamtgewichts weder die Verkehrssicherheit beeinträchtigt wird, aber auf der anderen Seite auch keine zusätzlichen Kosten anfallen. Wir von der SPÖ-Fraktion werden natürlich sehr gerne diesen beiden Tagesordnungspunkten zu­stimmen.

Ich möchte aber noch einen kurzen Satz anschließen. Ich habe mich bei der letzten oder vorletzten Sitzung beim Herrn Minister für eine Investition bedankt, die in Zukunft speziell dem ländlichen Raum zur Verfügung stehen wird: der Breitbandausbau. Heute habe ich persönlich einen Dank auszusprechen, denn da geht es um eine Investition in meiner Gemeinde, um den Lückenschluss des Ausbaues der Bahnstrecke Wels-Pas­sau, wo ich gestern dabei sein durfte, als der Herr Minister mit den beiden zuständigen Referenten, Landeshauptmann-Stellvertreter Entholzer und Landeshauptmann-Stellver­treter Hiesl, in Linz den Vertrag für diese Investition unterschrieben hat. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken. Man kann sagen, die Bagger in Wernstein können anrol­len. Danke, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Mayer.)

15.24

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Preineder. – Bitte.

 

15.24.52

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Wir nehmen kleinere Änderungen im Kraftfahrrecht vor; Kollege Stadler ist schon da­rauf eingegangen. Zum einen geht es um das Thema Wunschkennzeichen, das ein po­sitives ist, weil Menschen Freude damit haben, Individualität zum Ausdruck zu bringen, und dafür auch eine spezielle Abgabe leisten. Aber lächerliche oder anzügliche Bemer­kungen oder Themen sollten da nicht vorkommen. Das wird geregelt. Auch Codes in Zahlenkombinationen sollen geregelt werden, damit da eine klare Richtlinie besteht.

Weiters werden die Tonnagen bei Baufahrzeugen beziehungsweise auch bei Omnibus­sen erhöht, da die Aufbauten einfach immer schwerer werden. Auch die Möglichkeit des Blaulichteinsatzes für Fahrzeuge von Eisenbahnunternehmungen im Notfall bezie­hungsweise auch beim Transport im Strafvollzug soll ermöglicht werden.

Ich darf für unsere Fraktion, für die Volkspartei sagen, wir stimmen wie alle Fraktionen dieser Vorlage zu. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

15.25