Parlamentarische Materialien

nen Führerschein der Klasse D, ganz egal ob er leer oder beladen ist. Jetzt gibt es diese Regelung, dass bei Leerfahrten, bei Überstellungsfahrten, bei Überprüfungsfahrten der Führerschein der Klasse C reicht, dass man diesen leeren Bus ohne Passagiere steuern kann. Man geht sinnvollerweise davon aus, dass jemand, der einen großen Lkw – vielleicht einen Sattelschlepper – lenken kann, auch einen Bus lenken kann, überhaupt dann, wenn keine Passagiere, keine Reisenden drinnen sind.

Ein Graubereich wurde auch angeschnitten, da geht es um die Feuerwehren. Unklarheiten hat es da immer gegeben, in welcher Führerscheinklasse welche Promillegrenze gilt. Es ist noch gar nicht so lange her, dass wir darüber auch hier diskutiert haben. Da wurde jetzt auch eine einheitliche Promillegrenze gezogen, sodass in diesem Bereich Rechtssicherheit für die Helfer gegeben ist.

Auch verankert ist die Klarstellung bei Feuerwehr- und Rettungsführerscheinen, welche Anhänger mit diesen Berechtigungsscheinen gezogen werden dürfen. Es sind ja die verschiedensten Bauweisen von Anhängern – es gibt leichte und schwere Anhänger – vom Gesamtgewicht her zu sehen, es darf also das Gesamtgewicht – Fahrzeug und Anhänger – nicht überschritten werden. Bei den Einsatzorganisationen wird mit dieser Novelle sehr genau klargestellt, was gilt, sodass da auch wieder Rechtssicherheit besteht.

Weiters wurde auch dankenswerterweise – das war auch eine lange Diskussion – bei den Wohnmobilen festgelegt, mit welchem Führerschein sie gelenkt werden dürfen. Da hat es immer mit dem Gesamtgewicht Probleme gegeben – je nachdem, ob das Wohnmobil leer war oder wie es beladen war –, da ist jetzt auch eine Regelung gefunden worden.

Auch dabei, und ich glaube, das ist auch eine sehr vernünftige Entscheidung: Jeder Prüfer einer Fahrschule muss selbst im Besitz der Lenkerberechtigung für diejenige Klasse sein, für die er prüft. In Zukunft wird es so sein, dass Neubestellte – das gilt nicht für die, die schon länger als Prüfer tätig sind, sondern für Neueinsteiger als Prüfer –, die die Prüfberechtigung haben, selbst auch die Klasse-D-Prüfung haben müssen, wenn sie die Klasse-D-Prüfung abnehmen.

Da hat es bei Prüfungen zwischen Klasse C und Klasse D immer ein Problem gegeben. Es gibt für die, die schon länger als Prüfer tätig sind, eine Übergangsregelung; für die Prüfer, die neu dazukommen, ist das jetzt klar geregelt.

In der ganzen Novelle hat der Gesetzgeber sicher versucht, das in seinem Sinne alles klarzustellen, und ich möchte dir, Herr Minister, aber ganz besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium in diesem Zusammenhang danken. Sie sind ja immer darauf aus, die Gesetzestexte so zu verfassen, dass sie auch umgesetzt werden können, und vor allem, dass für den einzelnen Bürger auch Rechtssicherheit geschaffen wird. Darum werden wir dem Ganzen auch gerne zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Reiter.)

15.43

BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 121