BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 165

dann wird er auch keine Lehrstelle ergreifen können, denn kein Mensch nimmt ihn, selbst wenn der Unternehmer sich in noch so einer großen Notsituation befindet, denn der signalisiert: Ich halte nicht durch. – Da müssen wir ansetzen!

Das Berufsausbildungsgesetz bedeutet auch, dass wir diese Jugendlichen nieder­schwellig abholen, dass auch diese eine zweite Chance bekommen, damit sie dann auch einen Beruf erlernen können, und sei es in einer Teilqualifikation. Wenn wir diese aus ihren Löchern herausholen, dann haben wir vielleicht die Chance, dass sie ehr­geiziger sind und ihre Teilqualifikation ehrgeiziger und mit einem besseren Leistungs­willen ausüben.

Das ist jetzt unsere Chance mit der Qualitätssicherung – ob es Unternehmer, Eltern, Jugendliche, die Sozialpartner sind –, wenn wir das gemeinsam weiterentwickeln und das nachhaltig vollziehen, haben wir alle etwas davon: Die Unternehmer haben etwas davon, die Arbeitnehmer haben etwas davon, und vor allem hat auch Österreich etwas davon. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

18.41

Präsident Gottfried Kneifel: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Pfis­ter. – Bitte.

 

18.41.58

Bundesrat Rene Pfister (SPÖ, Niederösterreich): Werter Herr Präsident! Werter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Berufsausbildungsgesetz, die BAG-Novelle, beinhaltet sehr, sehr viele positive Dinge. Frau Kollegin Mühlwerth, ich stelle mir immer die Frage, wenn Sie über die Lehrlingsausbildung sprechen und irgendwel­che Beispiele bringen, wie oft Sie mit Lehrlingen zu tun haben und wie oft Sie diese Erfahrungen gemacht haben. (Bundesrätin Mühlwerth: Oft genug!) Mir rennt da immer der Schauer eiskalt den Rücken runter bei Ihren Argumentationen, wenn es um die Lehrlinge geht, bei dem, was Sie da fabrizieren.

Wenn ich die BAG-Novelle jetzt hernehme – Sie kritisieren ja immer, es wird nichts um­gesetzt, es geht nichts weiter –: Bei einer Regierungsklausur in Krems in Niederöster­reich hat man sich darauf geeinigt, eine BAG-Novelle auf den Weg zu bringen, 2015 liegt sie am Tisch. Es passt aber wieder nicht; das ist Ihre Taktik. Selbst müssen Sie nichts umsetzen, Sie müssen einfach nur kritisieren und sagen: Es geht nichts weiter.

Es geht etwas weiter: Mit der Einführung der Richtlinienkompetenz hat der Wirtschafts­minister zusätzliche Möglichkeiten, Einstiegs- und Teilqualifikationen im Rahmen der integrativen Ausbildung weiter zu festigen, niederschwellige Einstiegs- und Teilqualifi­kationen. Und wenn Sie aufgepasst haben, im ersten Halbjahr 2015 – unter der nieder­österreichischen Präsidentschaft von Frau Präsidentin Zwazl – hat es sehr umfang­reiche Diskussionen, Enqueten gegeben, um diese Lösungsansätze gemeinsam, quer über alle Grenzen hinweg zu diskutieren; nicht nur die Facharbeiterausbildung betref­fend, sondern auch die Qualifizierung und die Aus- und Weiterbildung von unseren Kol­leginnen und Kollegen betreffend.

Sie waren bei mehreren dabei, und es stimmt, ich gebe Ihnen einmal recht, dass die Zahlen der abgeschlossenen Lehrverträge rückläufig sind. Auch die Zahl der ausbil­denden Betriebe ist rückläufig. Grund ist die demographische Entwicklung, die kennen Sie auch, jetzt kommen die geburtenschwachen Jahrgänge, und über 10 000 Jugendli­che weniger drängen auf den Arbeitsmarkt und auf den Bildungsmarkt. Es passiert ein Verdrängungswettbewerb auf diesem Markt. Und um genau diesen Verdrängungswett­bewerb aufzufangen, müssen wir die Lehrlingsausbildung und die Lehre attraktiver ma­chen, indem Möglichkeiten geschaffen werden, weitere Qualifikationen dazuzubekom­men.