BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 167

Insgesamt ist es ein tolles Gesetz, ein Schritt in die richtige Richtung, was aber nicht heißt, dass nicht weitere konstruktive Gespräche auf allen Ebenen, vor allem auch mit den Sozialpartnern, für weitere Verbesserungen für unsere Fachkräfte von morgen statt­finden können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

18.48

Präsident Gottfried Kneifel: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dön­mez. – Bitte.

 

18.48.12

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr ge­ehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten einige Enqueten zu dieser Thematik; diese waren sehr spannend, wir hatten zahlreiche Ex­pertinnen und Experten hier. Dann haben wir diesen Tagesordnungspunkt, und da stelle ich mir einige Fragen. Ich will jetzt aber nicht näher darauf eingehen (Bundesrätin Mühlwerth: Warum nicht?), ich möchte nur das wiederholen, was ich schon ein paar­mal gesagt habe; nachdem auch das Fernsehen hier ist, vielleicht hört der eine oder andere Zuseher zu.

Ich habe gesagt: In meiner beruflichen Funktion als Sozialarbeiter habe ich viele Ju­gendliche und Familien, deren Kinder am Arbeitsmarkt eine Arbeitsstelle suchen, be­treut und begleitet. Und das sind keine faulen Hund’! Ganz im Gegenteil! (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie der Bundesrätin Zwazl.) Da gibt es viele, viele Jugendliche, die es aufgrund unterschiedlicher Umstände etwas schwieriger haben, auf dem Ar­beitsmarkt Fuß zu fassen. Aber das, was sie haben, und das, was sie vereint, Kollegin Mühlwerth, ist der Wille. Natürlich gibt es da und dort welche, die sich überall drücken, was man ihnen anbietet. Aber bitte, das haben wir in der Politik auch. Es gibt genug, die nur das Notwendigste machen. Also man kann nicht alle in einen Topf werfen, man muss da schon differenzieren.

Ich habe damals schon gesagt: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ihr jemanden kennt in eurem Umfeld, wenn ihr selber einen Betrieb habt und jungen Leuten eine Chance geben möchtet, meldet euch bei mir, ich stelle gerne die Kontakte her und begleite das Ganze auch! Bis dato hat sich noch niemand gemeldet. Daher der Appell jetzt an die ZuseherInnen zu Hause: Sollten Sie jemanden kennen oder einen Betrieb haben und möchten engagierten jungen Menschen eine Chance geben, dann treten Sie bitte mit mir in Kontakt; ich stelle gerne die Kontakte her! Und Sie werden sehen, dass das durchaus engagierte junge Leute sind und nicht alle nur auf der faulen Haut liegen wollen; so wie es von manchen immer skizziert wird. – Das ist der eine Punkt.

Vieles wurde schon gesagt. Danke, Kollege Rene Pfister. Darum brauche ich mich jetzt auch nicht allzu weit auszubreiten. Aber ein Punkt wurde von niemandem erwähnt, und den halte ich wirklich für einen Wermutstropfen. Wir werden dem Gesetz aber dennoch zustimmen, weil es in eine richtige Richtung geht und viele positive Sachen enthalten sind. Aber diesen einen Aspekt, den halte ich wirklich für grundlegend falsch, weil er menschlich und auch ökonomisch ein Nonsens ist. Und zwar geht es da um den § 14 Abs. 2, dort wird ein weiterer Grund für die Beendigung des Lehrverhältnisses einge­fügt, und zwar ein „Asylverfahren des Lehrlings mit einem rechtskräftigen negativen Be­scheid“.

Was heißt das? – Das heißt: Es ist ohnehin schon sehr schwierig, dass jemand, der als Asylwerber in Österreich ist, überhaupt einmal den Zugang zum Arbeitsmarkt hat. Und wenn er den Zugang zum Arbeitsmarkt hat, ist es verdammt schwierig, dass er über­haupt einmal irgendwo die Chance kriegt, als Lehrling tätig zu werden. Jetzt findet er vielleicht einen potenziellen Lehrherrn, und der investiert Zeit und Geld in diesen Asylwerber, der eine Lehre absolvieren will, und kurz vor der Lehrabschlussprüfung kommt der negative Asylbescheid – und der junge Mensch muss die Lehre abbrechen