BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 36

Das Bonus-Malus-System wurde schon angesprochen. Es steht im Regierungs­pro­gramm und harrt der Umsetzung. Es kann das Problem nicht lösen, ist aber vielleicht eine Maßnahme, die das Ganze zusätzlich etwas steuern könnte. Wir müssen auch danach trachten – da ist der Minister sicher gefordert –, dass wir in Zukunft über das AMS entsprechende Mittel einstellen, um Altersarbeitslosigkeit entsprechend bekämp­fen zu können.

Abschließend noch, weil ich eingangs die Studie der Agenda Austria, einer Vorfeld­organisation der IV, zitiert habe: Wenn uns die IV immer wieder ausrichtet – und ich nehme hier bewusst die Wirtschaftskammer aus, Frau Präsidentin Zwazl –, wie wir die Arbeitswelt verändern sollten, sie über Facharbeitermangel klagt, dann sollte sie nicht nur im Bereich der Lehrlingsausbildung investieren, so wie die KMUs das vorbildlich machen, sondern auch höchst qualifizierte ältere ArbeitnehmerInnen – sozusagen 50+, was heute Thema ist – im Arbeitsprozess halten und endlich auch, so wie sie es oft schon versprochen hat, propagiert hat, für altersgerechte Arbeitsplätze sorgen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

10.06

Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Längle. Ich erteile es ihm.

 

10.07.09

Bundesrat Christoph Längle (FPÖ, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Minister! Ja, ich möchte mit dem Stichwort „Koalitionspartner“ anfangen, und da möchte ich dem Koalitionspartner von uns Freiheitlichen, der SPÖ, insbesondere den neuen Kolleginnen und Kollegen aus dem Burgenland recht herzlich zu ihrer neuen Wahl gratulieren. (Bundesrat Mayer: Das wird schön!) Ich darf aber an dieser Stelle auch die Kollegen der ÖVP erwähnen: Der Tag ist noch lang, ihr kommt dann schon auch noch dran, so ist es nicht. (Allge­meine Heiterkeit.)

Steigen wir nun in die Debatte zum Thema „Generation 50+“ ein. Ich möchte hier an die Ausführungen anknüpfen, die wir schon vor drei Wochen getätigt haben, da wurde auch schon relativ viel gesagt. Es bestand ja großer Konsens zwischen allen Fraktionen darüber, dass man die Wichtigkeit der Personen, die schon ein etwas fortgeschrittenes Alter haben, nicht unterschätzen darf.

Ich möchte jetzt auch noch einen Aspekt, einen Bereich ansprechen, der in den vorigen Debatten nicht so zum Ausdruck gekommen ist, und zwar möchte ich auf den Tourismus eingehen. Gerade wenn man sich Österreich anschaut, wie viele Gast­häuser und Betriebe es auf den Bergen gibt – wir haben ja schöne Berge hier in Österreich –, dann muss man sich einmal vor Augen halten, wie viele Personen da drinnen sitzen, die doch schon ein fortgeschrittenes Alter haben. Ich war am Wochen­ende bei mir im schönen Vorarlberg auf den Bergen und bin auf der Terrasse eines Berggasthofs gesessen. Da muss man wirklich sagen, da sind sehr, sehr viele ältere Menschen, die doch einen erheblichen Anteil am Tourismus und damit auch an der Kaufkraft ausmachen. Jeder von uns weiß, Jobverlust bedeutet auch irgendwo einen Weg in die Armut, und deshalb hat Altersarbeitslosigkeit doch auch damit zu tun, dass Wirtschaftskraft verlorengeht.

Das letzte Mal haben wir mit der Änderung im Bereich des Arbeitsmarktpolitik-Finan­zie­rungsgesetzes, die auch wir Freiheitlichen unterstützt haben, eine, so denke ich, Verbesserung herbeigeführt. Ich möchte an dieser Stelle aber auch die Ausführungen des Kollegen Samt unterstreichen: Es darf nicht sein, dass Personen, die 50+ sind, ständig in der Angst leben müssen, dass sie mit einer Kündigung zu rechnen haben.