BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 37

Auch die angesprochenen KMUs stellen diesbezüglich eine Stütze dar, und das ist zu unterstreichen.

Wir haben auch gesagt, dass man den Menschen keinen Stempel aufdrücken darf: Du bist zu alt!, und dass nicht der Slogan gelten darf: Jung, älter, arbeitslos. Ich denke, wir alle wissen, worum es hier geht.

Zu den Arbeitslosenzahlen haben wir heute auch schon viel gesagt. Wir wissen, dass die Zahlen alarmierend sind. Obwohl die Anzahl der Beschäftigten vielleicht etwas gestiegen ist, darf man das dennoch nicht außer Acht lassen. Hoffen wir, dass der angekündigte Arbeitsmarktgipfel, der nach dem Sommer stattfinden soll, Früchte tragen wird.

Abschließend möchte ich hier einen Wunsch, einen Appell deponieren: Ich wünsche mir Maßnahmen, den Start von Kampagnen, eine Verbesserung der Arbeitsbedin­gungen. Ich denke, dass man durchaus auch Lösungen hat. Man kann sich neue Modelle bei der Gehaltskurve überlegen, über eine Teilpension nachdenken. Auf jeden Fall wünsche ich mir eine Regierung, die auch reformfähig ist und dieses Problem nicht außer Acht lässt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.11

Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schreuder. Ich erteile es ihm.

 

10.11.07

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich bin ja nicht Mitglied des Sozialausschusses, ich bin auch kein 50+-Sprecher oder -Politiker, und ich bin auch kein Experte auf diesem Gebiet, das möchte ich dazusagen. (Bundesrätin Grimling: Das kommt noch!) Ich komme eigentlich ur­sprünglich aus der Antidiskriminierungs- und Kulturpolitik, und unter diesem Aspekt möchte ich das Thema jetzt auch beleuchten.

Antidiskriminierung: Es ist ja nicht zufällig so, dass bei den Diskriminierungspunkten, die es gibt, und bei den Merkmalen – wie das so schön heißt – einer Antidiskriminie­rungspolitik das Alter mit ein Thema ist, neben Fragen der Herkunft, der Hautfarbe, der sexuellen Orientierung, des Geschlechts und so weiter.

Das heißt, wenn wir das brauchen, ein Antidiskriminierungsgesetz im Alter – im Arbeits­recht haben wir es im Übrigen –, dann heißt das ja, dass es Diskriminierungen gibt, sonst würde man nicht auf der europäischen Ebene sagen, wir müssen etwas dagegen tun. – Das ist das eine.

Was ich nämlich auch betonen will, ist, dass wir in Österreich immer noch unter­schiedliche Diskriminierungsschutzlevels haben und im Zugang zu Gütern und Dienstleistungen das Alter nach wie vor nicht berücksichtigt ist, weil wir hier immer noch sozusagen eine Hierarchie der Diskriminierungsgruppen haben. Bei diesem Punkt möchte ich, weil es gerade gut passt, betonen, dass das in diesem Fall notwendig wäre.

Das andere: Mein Kollege Dönmez hat das schon kurz angekündigt, er hat nämlich gesagt, wir sollten aufhören, von einer 50+-Generation oder von einer 50+-Politik zu sprechen, sondern von einer Generationenpolitik sprechen, weil es um eine gemein­same Politik geht und nicht um ein Gegeneinander. Ich halte das für extrem dringend notwendig.

Ich bin Ende 2001 in die Politik gekommen, dort habe ich überhaupt zum ersten Mal den Begriff „50+“ gehört, vorher habe ich den noch nie gehört, wo ich gearbeitet habe,