sind, obwohl wir das auch schon Hunderte Male gefordert haben, endlich einmal ein Foto auf die e-card zu bringen. Dabei möchte man glauben, dass das heutzutage Standard ist und nicht so kompliziert und aufwendig sein kann, dass wir es nicht durchführen könnten.
Ich sehe vor allem auch in manchen Regionen, in denen wir Ärztemangel haben, eine gewisse Gefahr, dass ein Arzt, der ohnehin schon gut ausgelastet ist, einfach sagt, dass er keine neuen Patienten mehr nimmt, und sich damit dieses Problem ganz elegant vom Hals schafft. Diejenigen aber, die wirklich einen Arzt brauchen und noch nicht bei ihm waren, weil sie neu in der Region sind, bekommen dann unter Umständen damit Probleme.
Wesentliche Bereiche, in denen wir auch sehr viel Betrug haben, werden von diesem Gesetz überhaupt nicht erfasst. Ich denke da an Betrug bei der Arbeitslosigkeit das AMS betreffend, bei der Mindestsicherung, bei der Familienbeihilfe, im Asylbereich, bei den Doppelstaatsbürgerschaften. Das alles sind Bereiche, in denen wir auch mit Betrug zu kämpfen haben, in denen er aber nicht bekämpft wird.
Deshalb ist dieses Paket unausgewogen: Einerseits werden bestehende Lücken nicht angegangen, andererseits ist es überschießend. Daher werden wir dem unsere Zustimmung nicht erteilen. (Beifall bei der FPÖ.)
11.47
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich Herrn Bundesrat außer Dienst Lampel recht herzlich bei uns begrüßen. Herzlich willkommen, Michael! (Allgemeiner Beifall.)
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Fetik. – Bitte.
11.48
Bundesrätin Ilse Fetik (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es mir jetzt, nach den für mich eher „überschießenden“ Argumenten meines Vorredners, ein bisschen schwerfällt, sachlich zu bleiben, möchte ich doch darauf hinweisen, dass mit dem gegenständlichen Gesetzesbündel weitere notwendige Beiträge zur Bekämpfung von Sozialbetrug und Scheinfirmen geleistet werden. Ja, es gibt schon viele Initiativen in Österreich, aber das Thema endet ja bekanntlich nicht an unserer Landesgrenze, und während wir Lücken schließen, suchen andere neue Schlupflöcher. Was ist die Alternative? Sitzen und warten, bis wir die wahre, wirkliche Weisheit gefunden haben? Ist es nicht besser, jeden Schritt, den wir als wirksam identifizieren, zu gehen und einfach zu schauen, wie sich die Dinge weiterentwickeln, um neuen Themen eben auch mit neuen Lösungen zu begegnen?
Bei der Erstellung dieser Vorlage wurden viele ExpertInnen eingebunden, unter anderem auch jene zu den wichtigen Fragen des Datenschutzes. Inhaltlich geht es um eine Weiterentwicklung von wirksamer Zusammenarbeit und einen automationsunterstützten Datenaustausch zwischen Betroffenen und Behörden, die den Missbrauch bekämpfen. Es geht nicht um Bespitzelung, aber es geht sehr wohl um Gelder von Versicherten, die sorgfältig zu schützen sind. Es geht darum, jene im Kreise der Ärzte zu schützen, die ihre Aufgaben redlich, ordentlich erfüllen, und damit geht es auch um die Qualitätssicherung in der Beziehung Patient-Arzt-Sozialversicherung und so weiter.
Mystery Shopping ist ja kein neues Instrument. Es ist nur eines, das auch in diesem Bereich weiterentwickelt wird. Wichtig ist dabei die Identifizierung von Scheinfirmen und Klarheit über das Versicherungsverhältnis von Personen. Das Zurückdrängen unrechtmäßiger e-card-Verwendung ist wichtig, und das Problem kann sofort gelöst werden, wenn sich persönlich nicht bekannte Patienten in der Ordination, so wie an
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