BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 74

Dass acht Schlichtungsstellen errichtet werden sollen, die verschiedene Geschäfts­bereiche betreffen, finde ich sehr gut. In der Praxis wird sich diese Einteilung dann bewähren müssen. Vor allem wird es dann auch darum gehen, die Verantwortung von Wirtschaft und Konsumenten durch diese Schlichtungsstellen zu stärken. Das ist ein gutes Gesetz, ich danke sehr. Wir stimmen gerne zu. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der SPÖ sowie des Bundesrates Dönmez.)

12.15

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Dörfler. – Bitte, Herr Kollege.

 

12.16.03

Bundesrat Gerhard Dörfler (FPÖ, Kärnten): Einer guten Gesetzesvorlage stimmen auch wir gerne zu.

Herr Bundesminister, noch zur vorherigen Diskussion rund um e-card und dem Iden­tifizieren und Ausrüsten mit Foto: Ich denke, du hast sehr ausführlich erklärt, welche Kosten damit verbunden sind. Ich denke mir, wenn ich heute ein 5-€-Konto in Österreich in einer Bank eröffnen will, dann muss ich mich ausweisen. Wenn ich eine Gesundheitsleistung in Anspruch nehmen will, wäre das doch, aus meiner Sicht, ganz einfach.

Der Großteil der Österreicher hat wohl einen Reisepass, hat einen Personalausweis, hat einen Führerschein. Jetzt kommen wir ein bisschen zum Logisch-Praktischen: Der Landarzt kennt seine Patienten – und der, den er nicht kennt, der Neupatient ist, der soll sich ausweisen. Ich denke, dass das im Grunde relativ einfach möglich wäre, auch da per Verordnung in irgendeiner Form Lösungen zu finden, damit wir sozusagen einen Graubereich, den es anscheinend gibt oder den es tatsächlich gibt, auch relativ einfach auflösen können. Da brauchen wir nicht irgendwelche Diskussionen zu führen.

Nun zum Konsumentenschutz. Dass uns dieser ein Kernanliegen ist, ist kein Geheim­nis. Heute zeigt aktuell auch ein Bericht im „Kurier“, wie notwendig Konsumenten­schutz ist. 14 000 Österreicher haben bei der ERGO-Versicherung, die im Volksban­ken-Sektor angesiedelt ist, eine Lebensversicherung abgeschlossen. Ein gewisser Herr Gregor Pichler hat 2010 eine Lebensversicherung abgeschlossen, und das war bereits, nachdem die ÖVAG, mit deren Aktien quasi diese Lebensversicherung besichert war, schon Staatshilfe in Anspruch genommen hat. Da frage ich mich übrigens auch wieder, wo die Finanzmarktaufsicht war, dass man solche Produkte 2010 an 14 000 Ös­ter­reicher verkaufen kann. Dieser Gregor Pichler hat zweimal 25 000 € angelegt, und ihm wurde von dieser ERGO-Versicherung versichert, dass er nach zehn Jahren 35 000 € erlösen wird.

Was ist jetzt im Juni passiert? – Dieser Herr Pichler hat von der ERGO-Versicherung ein lapidares Schreiben bekommen, dass er vier Tage Zeit hat, dieses Produkt zu kündigen und sage und schreibe 20 170 € dafür erlösen kann. Das heißt, er hat in 5 Jahren, von 2010 bis 2015, 4 830 € oder 19,32 Prozent verloren. Da frage ich mich tatsächlich: Was wird es überhaupt bringen? Wer wird denn den Schaden berappen? – Die ERGO-Versicherung wird es nicht können. Die Volksbanken schon gar nicht. Das heißt, wieder einmal mehr zeigt sich, dass ein funktionierender Konsumentenschutz das Maß aller Dinge ist.

Herr Kollege Hammerl hat auch schon die Internationalisierung unseres Einkaufsver­haltens angesprochen – Amazon und Alibaba, die Giganten, saugen nicht nur Steuern aus Österreich ab, sie zahlen keine Gewinne. Das ist in den letzten Wochen medial ausführlich diskutiert worden. Die großen europäischen Länder Deutschland, Frank­reich und, ich glaube, Italien, sofern ich es richtig im Kopf habe, haben entsprechende