das sind die Schlichtungsstelle der Energie-Control Austria, die Telekom-Schlichtungsstelle der Rundfunk- und Telekomregulierungs-GmbH, die Post-Schlichtungsstelle der Rundfunk- und Telekomregulierungs-GmbH, die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte, die Gemeinsame Schlichtungsstelle der Österreichischen Kreditwirtschaft, der Internet Ombudsmann, die Ombudsstelle Fertighaus und die Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte.
Für Beschwerden, die nicht in einen der Zuständigkeitsbereiche der obigen Stellen fallen, sollen neue Schlichtungsstellen geschaffen werden. Im Vorfeld der Richtlinienumsetzung wurde deshalb das Pilotprojekt „Schlichtung für Verbrauchergeschäfte“ unter der Leitung von Irmgard Griss, ehemalige OGH-Präsidentin und Verfasserin des Hypo-Berichts, durchgeführt. Von Mitte Mai bis Ende Dezember 2013 hatten KonsumentInnen dort die Möglichkeit, Anträge zu stellen. Mehr als 930 Anträge wurden über die Online-Anwendung eingebracht, fast 250 Anträge wurden von der Schlichtungsstelle eingehend betreut. Die Anträge wurden quer durch alle Branchen gestellt. Mit klarem Abstand sind Anträge zu Fremdwährungskrediten Spitzenreiter; auf sie entfällt ein Drittel der zulässigen Fälle. Es folgen Handel, Elektrogeräte mit 10 Prozent, Bau, Hausbau mit 6 Prozent, Handel mit 4 Prozent und Handwerker, Installateure mit 3 Prozent. Der Rest verteilt sich auf verschiedene Sparten. Die durchschnittliche Verfahrensdauer liegt bei 90 Tagen. Die Einigungsquote im Pilotbetrieb der Schlichtung beträgt 57 Prozent.
Die nun vorliegende Richtlinienumsetzung soll die Erfahrungen aus dem Pilotprojekt berücksichtigen, und deshalb werden wir dem natürlich auch unsere Zustimmung erteilen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
12.24
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte.
12.24
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Ich fasse mich ganz kurz. Ich danke für die breite Zustimmung. Danke, dass Sie alle da dahinter stehen.
Herr Bundesrat Dörfler, wir leben in Europa, wir leben in einer vernetzten Welt, und wir wissen sehr oft nicht, wo der Server steht. Amazon hat mit Deutschland auch keine solchen Abkommen. Die wollen das versuchen. (Zwischenruf des Bundesrates Dörfler.) Ja, Moment! Es ist okay, wir werden uns das ansehen. (Bundesrat Dörfler: Hat es laut österreichischen Medien!) Weißt du, das, was in österreichischen Medien steht, muss nicht immer stimmen. (Bundesrat Dörfler: Das ist mir ganz neu!) Das ist nicht neu, sondern das ist so. Da bin ich ganz wertfrei.
Langer Rede kurzer Sinn: Wir werden uns noch einmal erkundigen. Wir haben nur einen riesigen Unterschied; Deutschland hat 80 Millionen Kunden, wir haben acht. – Das ist einmal Punkt eins.
Punkt zwei: Auch wir leben in einer sehr vernetzten Welt, weil gewisse Verkaufsplattformen – sei es jetzt Amazon, Zalando, Alibaba oder wie sie alle heißen mögen – nur dann funktionieren können, wenn es einen Konsumenten gibt, der einen Knopf drückt. (Bundesrat Schreuder: Aber Luxemburg ist EU-Mitglied!)
Auch Luxemburg hat zwischenzeitlich massive Probleme mit seiner Steuergesetzgebung bekommen, weil, wie wir alle wissen, das natürlich in Europa so nicht mehr akzeptiert wird. Demzufolge werden wir das auch auf europäischer Ebene entsprechend weiter vorantreiben, weil es nicht nur um das Versteuern geht, sondern um den Konsumentenschutz und um viele Dinge, die damit verbunden sind. Folglich ist die
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