Parlamentarische Materialien

hinterzieher zulasten des „kleinen Mannes“ und zulasten der „kleinen Frau“. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

Das wundert mich – aber nicht wirklich, denn zum einen, glaube ich, kennen die Freiheitlichen die Korruptionsstaatsanwaltschaft mittlerweile im Gespräch nur als Beschuldigte, aber nicht so, dass man sie einmal fragt: Was braucht ihr? (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

Zum anderen seid ihr die Partei der Geldkoffer geworden. Und das ist eure „Ideenschmiede“. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

Da sich Kollege Dörfler so aufregt – wie noch beim letzten Tagesordnungspunkt – über die Amazon-Käufe und dass die Steuern nicht in Österreich landen, sondern irgendwo, zum Beispiel in Luxemburg: Es war Österreich, das bis vor Kurzem mit Luxemburg in einem Boot saß. Und ihr wollt, dass Österreich nach wie vor ein Steuerhinterzieherparadies bleibt. (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist ja nicht wahr!) – Das ist das, was ihr wollt. (Zwischenruf des Bundesrates Herbert.)

Was wir heute beschließen, ist wirklich ein Paradigmenwechsel in der österreichischen Finanzpolitik. Das, was wir heute beschließen, ist internationaler Standard, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen, und zwar die Steuerhinterziehung im großen Ausmaß. Endlich geben wir der Korruptionsstaatsanwaltschaft das in die Hand, was sie dringend braucht.

Wie ist das bisher gelaufen? – Wenn ein Verdacht auf Steuerhinterziehung im großen Ausmaß bestand, musste die Korruptionsstaatsanwaltschaft 600 österreichischen Banken einen Brief schreiben und fragen: Haben die oder hat der ein Konto bei Ihnen? Es gab keine andere Möglichkeit, sie musste 600 Briefe schreiben.

In einem zentralen Kontoregister stehen übrigens weniger sensible Daten als im Grundbuch, denn es steht nicht drinnen, welche Transaktionen durchgeführt werden. Bei einem zentralen Kontoregister geht es nur um die Frage, ob jemand ein Konto hat; ja oder nein – mehr ist das nicht. Und die Korruptionsstaatsanwaltschaft braucht das dringend und zu Recht.

Zu Recht haben sich die Bürger und Bürgerinnen – übrigens vor allem an den Stammtischen – darüber aufgeregt, dass Verfahren gegen Grasser oder Kartnig oder andere Verfahren endlos lange dauern. Das hat die Leute noch viel mehr aufgeregt, und das ändern wir heute. Und die Stammtische sollten froh sein, dass wir das heute ändern. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP. – Zwischenrufe der Bundesräte Herbert und Krusche.)

Der Unterschied ist: Konstruktive Kräfte in dieser Republik, die sind für eine Standortpolitik der Steuergerechtigkeit, und es gibt eine Partei, die ist dafür, dass Österreich ein Standort der Steuerhinterziehung ist – und das ist die Freiheitliche Partei. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

13.06

BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 86