BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 120

Steuerbetrug – das ist in diesem Zusammenhang ganz wichtig – sorgen soll, da Mauritius ja eine der großen Steueroasen auf dieser Erde ist.

Der Steuerbetrug beträgt dieses Jahr allein in der EU 1,2 Billionen €; das ist dreiein­halbmal so viel, als das vieldiskutierte griechische Defizit beträgt. Und man muss beden­ken, das ist jedes Jahr der Fall.

Schlupflöcher sind daher zu schließen. Die Finanzsituation aller EU-Staaten könnte durch die Eindämmung dieser Verluste wesentlich verbessert werden. Geld für wichtige Dinge wird durch Steuerbetrug sozusagen dem System entzogen, und dieses Geld könnte man dann zur Verfügung haben.

Es ist also auch ein Steuerwettbewerb der Staaten untereinander, bei dem es auch darum geht, Bedingungen anzugleichen, denn gerade die Großkonzerne verrechnen natürlich dort, wo die Auflagen und Steuern am geringsten sind. Zum Beispiel verliert Österreich durch dieses System derzeit 9,7 Prozent seiner Steuereinnahmen durch diese Hintertür, Italien sogar 27 Prozent.

Dieses Abkommen mit Mauritius ist somit nicht unbedingt für einen schöneren Urlaub in Mauritius gedacht, sondern eine sehr wichtige Sache und ein wichtiger Schritt in Richtung Steuerehrlichkeit, die man damit wesentlich verbessern will und auch verbes­sern wird.

Alle vier angeführten Gesetze, ich habe es eingangs schon gesagt, sind wichtig für den Finanzmarkt Österreich, bringen wesentliche zusätzliche Sicherheiten und werden daher von meiner Fraktion in ihrer Gesamtheit die Zustimmung erhalten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

15.11

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schreuder. – Bitte.

 

15.11.15

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Herr Kollege, ich denke bei Mauritius auch gerne an Urlaub, vor allem deshalb, weil es dort jetzt gerade – ich habe nachgeschaut – erfrischende 21 Grad hat. (Heiterkeit.) Das klingt wirklich nach Erholung nach unserer Hitzewelle.

Kurz zu den Tagesordnungspunkten, die wir jetzt debattieren. Wir werden den drei letzten Tagesordnungspunkten, also 11, 12 und 13 – inklusive Mauritius –, gerne zu­stim­men.

Mit der Einlagensicherung haben wir jedoch ein Problem. Ich möchte nur kurz anführen, was unser Problem damit ist. Aber Sie werden es verkraften, dass wir da nicht zustimmen.

Grundsätzlich ist die Idee, einen Fonds zu schaffen, in den die Banken einzahlen müssen, um die Einlagen zu sichern, richtig. Wir halten es auch für eine notwendige Sache, dass da sozusagen ein Pufferspeicher geschaffen wird, den die Banken selbst finanzieren. Allerdings halten wir es für nicht richtig – da geht es um die Aufrecht­erhaltung des Vertrauens, auch des Vertrauens der Sparerinnen und Sparer –, den Staat als letzte Sicherheit komplett wegzunehmen. Diese letzte Sicherheit hätten wir gerne bei der Einlagensicherung behalten. Da hätten wir natürlich auch über Summen diskutieren können, ob das die 100 000 sein müssen oder ob das eine andere Summe sein könnte, aber diese letzte Sicherheit hätten wir gerne zur Aufrechterhaltung des Vertrauens noch behalten, natürlich so, dass das zum Schluss schlagend wird, nicht am Anfang. Es wäre uns wichtig gewesen, dem Sparer diese Sicherheit zu geben.