Grundsätzlich ist das ein richtiger Weg, und wir lassen uns, wie gesagt, gerne vielleicht ein anderes Mal überzeugen, für dieses Mal reicht es noch nicht. Wir können dem Einlagensicherungsgesetz, also Tagesordnungspunkt 10, nicht zustimmen, aber dem Rest schon. – Danke schön. (Beifall der Bundesrätin Schreyer sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
15.13
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Lindinger. – Bitte.
15.13
Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Die Herren Minister! Das Einlagensicherungssystem, die Abkehr von der staatlichen Sicherung hin zur Eigensicherung durch ein System, das hier geschaffen wird, also den Einlagensicherungsfonds, in den die Banken einzahlen, ist der richtige Weg. Das haben wir auch schon von meinen Vorrednern gehört. Auch ich denke, dass die Banken das im Verbund selbst übernehmen können und sich die Einlagen gegenseitig sichern können und dass auch der Zeitplan richtig ist.
Beim Börsegesetz werden die Transparenzanforderungen für börsennotierte Unternehmungen erweitert, die Meldepflichten für Beteiligungen – das ist neu.
Geschätzte Damen und Herren! Öl-, Gas- und Bergbauunternehmen werden zudem dazu verpflichtet, ihre Zahlungen an staatliche Stellen in jenen Ländern, in denen sie wirtschaftlich tätig sind, offenzulegen.
Bei grenzüberschreitenden Investitionen kann durch die neue ESMA, die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, Einschau gehalten werden, um Informationen international abzurufen.
Beim Übereinkommen mit Mauritius geht es um den bilateralen Informationsaustausch in Steuersachen. Dieser erfolgt nicht automatisch, sondern nur auf sogenanntem OECD-Niveau, das heißt auf Steueranfragen, auf Ersuchen.
Zu Mauritius möchte ich noch einiges sagen: Mauritius ist ein Staat, in dem es schönes Wetter und schöne Landschaften gibt, aber in Mauritius wird, wenn man es wirtschaftlich betrachtet, auf 90 Prozent der kultivierten Flächen Zuckerrohr angebaut, und der Zuckerrohrpreis ist ja in den letzten zehn Jahren sehr gesunken und auf dem Weltmarkt sehr niedrig.
Die Europäische Union hat in einem Übereinkommen mit Mauritius den Zuckerrohrpreis bis 2015 über dem Weltmarktpreis gesichert – das Übereinkommen läuft heuer ab. Zu Beginn dieses Übereinkommens wurde der Zuckerrohrpreis mit 36 Prozent über dem Weltmarktpreis vereinbart.
Den Menschen, die in Mauritius leben, geht es nicht so gut. Der Tourismus spielt eine wesentliche Rolle, um die 600 000 bis 800 000 Menschen kommen jährlich nach Mauritius, aber ein wesentlicher Faktor ist auch die Textilindustrie. Und man staunt, welche Blüten die Produktpiraterie auf Mauritius treibt, denn jede Marke müsste, damit die Produkte geschützt werden, ein Übereinkommen mit Mauritius treffen. Und da Mauritius nicht so groß ist, ist es den Firmen oder den Markeninhabern nicht so wichtig, ihre Produkte gegenüber Mauritius zu schützen. Aber wer einmal dort war oder wer gerne einmal hinfährt – Kollege Oberlehner, vielleicht fährst du ja einmal hin –, wird sehen, dass auf diesem Sektor sehr viel gemacht wird und welche Blüten die Produktpiraterie gerade auf dem Textilsektor dort treibt.
Die vier Beschlüsse, die wir jetzt in diesem Block debattieren und hier beschließen werden, dienen der Sicherheit der Konsumenten und dem Informationsaustausch in
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