So gesehen denke ich, dass die vorliegende Regierungsnovelle nicht so gut ist, dass wir ihr unsere Zustimmung geben können, und weder die umfassende Gesamtheit noch die Nachhaltigkeit aufweist, dass sie jene Bedürfnisse gerade unter dem Aspekt, dass wir jetzt endlich eine neue Urheberrechts-Gesetzesgrundlage haben, erfüllen kann. Daher keine Zustimmung vonseiten der FPÖ. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
16.55
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Jachs. – Bitte.
16.55
Bundesrat Mag. Christian Jachs (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles im Leben ist ein Kompromiss, und, Herr Kollege Herbert, Sie hätten hier wirklich die Chance, einer guten Lösung zuzustimmen. (Bundesrat Herbert: Das ist keine gute Lösung!) Es gab im Vorfeld des Gesetzwerdungsprozesses eine intensive Diskussion. In diesem Diskussionsprozess wurde ganz klar unsere (Bundesrat Schreuder: Es gab kaum Begutachtungsfrist, Entschuldigung!) – Aber es ist viel diskutiert worden, es gab runde Tische, es gab mehrere Gespräche mit Experten, mit den Künstlerinnen- und Künstlervertretern, auch mit dem Handel. Es wurde lange und sehr breit diskutiert. Und ich denke, trotz aller sachlicher Differenzen sind wir uns in einem einig:
Erstens: KünstlerInnen und AutorInnen haben einen Anspruch auf ein faires Entgelt.
Zweitens: Wie immer im Leben sind wir uns auch darüber einig, dass, wenn jemand ein geschütztes Werk nutzt, vervielfältigt, er auch ein Entgelt zu leisten hat. Das ist nichts anderes wie: Ich kaufe mir Semmeln, dann zahle ich beim Bäcker. Ich gehe zum Friseur, dann zahle ich auch für die Frisur. Oder ich gehe zum Arzt, dann leiste ich auch ein Honorar.
Die Frage, vor der wir stehen, ist, wie wir Künstler und Konsumenten zusammenbringen. Da gibt es mehrere Modelle: Zahlen wir nach Inanspruchnahme, also für die Portion, die ich konsumiere, für den Beitrag, den ich nutze – On-Demand-System –, also Bezahlung auf Bestellung, so würde es das System sehr, sehr teuer machen. Das würde viele Nutzer von solchen geschützten Werken von ihrer Inanspruchnahme ausschließen.
Der zweite Ansatz ist, dass man sich am ORF-Modell orientieren könnte, nämlich eine breite Abgabe flächendeckend einzuführen, eine breite Volkssteuer zu machen. Dazu sagen viele Künstlerinnen und Künstler, dazu sagt auch meine Fraktion: Nein. Wir sind für ein anderes Modell, nämlich für das Modell, das heute in der Novelle beschlossen werden wird.
Warum sagen wir Nein? – Wir wollen keine Volkssteuer, wir wollen keine Dauerbelastung einführen. Warum? – Wir stehen vor einer großen Herausforderung, nämlich vor der Digitalisierung unserer Gesellschaft. (Bundesrat Schreuder: Die Festplattenabgabe ist auch eine Volkssteuer!)
Lieber Herr Fraktionsobmann Schreuder! Gestern gab es hier im Bundesrat auf Initiative von Präsident Kneifel eine große Auftaktveranstaltung. Der Bundesrat hat sich der Digitalisierung unserer Lebenswelt, der österreichischen Gesellschaft verschrieben, und da wäre so eine Breitenabgabe, so eine Volkssteuer ein bremsender Effekt. Wir wollen die Digitalisierung unserer Gesellschaft nicht verbremsen, nicht verschlafen. Daher begrüßen wir den Ansatz, dass wir sagen, wir besteuern, wir heben das Geld ein bei den Geräten, auf denen ich Werke, geschützte Werke ablegen, speichern kann.
Daher ist der Ansatz sehr zu begrüßen, dass wir eine Speicherwertvergütung, eine Speichermedienvergütung einführen. Das ist ein sinnvoller Vorschlag, und er ist auch
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