BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 164

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Berichterstatter Stefan Schennach: Herr Präsident! Ich erstatte den Bericht des Justiz­ausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert wird.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; deshalb komme ich gleich zur Antrag­stellung.

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 2015 mit Stimmen­mehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Fürlinger. – Bitte.

 


17.49.11

Bundesrat Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP, Oberösterreich): Ich kann ja grundsätzlich nichts dafür, dass sich der grüne Fraktionsvorsitzende drückt. Ich hätte gerne seine Rede vorher gehabt, weil er uns ja mitteilt  (Bundesrat Schreuder betritt den Sit­zungs­saal.) – Also bitte, ich räume freiwillig den Platz. (Bundesrat Schreuder: Das muss der Präsident machen!) – Präsident, lass ihm den Vortritt!

 


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Also bevor ich mir euch zwei länger anschaue, bitte, Herr Kollege Schreuder, du hast das Wort. (Allgemeine Heiterkeit und Beifall.)

 


17.49.39

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Also ich schau’ mir dich (in Richtung des Bundesrates Fürlinger) gerne an! (Bundesrat Fürlinger: Danke schön! – Heiterkeit des Redners.)

Sorry! Ich möchte mich gleich einmal entschuldigen. Danke, Herr Kollege Dönmez, der mir ein SMS geschickt hat. Ich hatte gerade ein Radiointerview, und da musste ich jetzt laufen.

Ich mache es auch ganz kurz, damit der Herr Kollege Fürlinger gleich wirklich dran­kommt. Halte dich bereit, in einer Minute bist du schon dran!

Ich mache es wirklich ganz kurz, wir haben die Sache mit dem Weisungsrat und die Sache mit den Weisungen und der Unabhängigkeit et cetera nämlich schon sehr oft diskutiert. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass das Problem mit dem Weisungsrat insofern vorhanden ist, weil formal zwar diese Unabhängigkeit gezeigt oder suggeriert wird – sagen wir einmal so –, aber natürlich die Entscheidungsgrundlagen in beiden Fällen von denselben Beamten und Beamtinnen gemacht werden, die sowohl den Minister als auch den Weisungsrat vorbereiten, und wir deswegen die Unabhängigkeit in dieser Form nicht sehen.

Wir von den Grünen waren immer der Meinung und werden es auch immer bleiben, dass wir eine Bundesstaatsanwaltschaft und eine absolute Weisungsfreiheit wünschen und einfordern. Dabei bleiben wir, und deswegen werden wir auch nicht zustimmen. – Ich danke vielmals. (Beifall bei den Grünen.)

17.51


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Nun gelangt Herr Bundesrat Mag. Fürlinger zu Wort. – Bitte.

 


17.51.10

Bundesrat Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Zweiter Versuch zum Thema Weisungsrecht. Wir befin-


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