Daher appelliere ich an Sie, Herr Minister, vielleicht doch noch einmal zu überdenken, ob dieses Gesetz, so wie es uns jetzt hier zur Beschlussfassung vorliegt, wirklich das richtige ist oder ob man nicht einen Schritt zurückgehen, noch einmal mit den Ländern verhandeln und es dann noch einmal zur Beschlussfassung vorlegen sollte; dann werden Sie auch die Einstimmigkeit bekommen, die Sie sich wünschen. (Beifall bei der FPÖ.)
18.13
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Der von den Bundesräten Mühlwerth, Kollegin-nen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend GVO-Freiheit in Österreich und der Europäischen Union ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kneifel. – Bitte.
18.13
Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Mühlwerth, zu einem gewissen Teil, nämlich bis zum Brief, stimmt Ihre Darstellung; sie ist völlig richtig. Es geht um das Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz. Es geht heute um die grundsätzliche Frage zum Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft und in der Umwelt in Österreich.
Über dieses Verbot besteht in Österreich ein sehr breiter Konsens. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Der Bundesminister ist damit auch einer Empfehlung des Bundesrates nachgekommen, nämlich einer Entschließung, die wir selbst beschlossen haben – Beschluss des Bundesrates 7512 der Beilagen –, damit haben wir den Bundesminister dazu aufgefordert, die Bundesländer bei der eigenständigen Prüfung der Anbauverbote bestmöglich zu unterstützen. Das ist die Ausgangslage. Der Bundesminister hat nichts anderes getan, als dieser Empfehlung des Bundesrates zu folgen, weil wir das selbst so verlangt haben und weil das den Wünschen der großen Mehrheit der österreichischen Bevölkerung klar und deutlich entspricht.
Dann wurde der Gesetzentwurf versendet, und ich habe die Stellungnahmen der Bundesländer selbstverständlich aufmerksam gelesen. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Das ist doch der Job des Bundesratspräsidenten, diese aufmerksam zu lesen. Ich habe auch die geäußerten Bedenken ernst genommen, wie es unsere normale Aufgabe als Mitglieder dieses Hauses ist. In Wahrnehmung dieser Verantwortung habe ich diesen, von meiner Vorrednerin schon ausführlich zitierten Brief geschrieben, um auf eine mögliche Interessenkollision hier in diesem Hause schon vorher aufmerksam zu machen. Sie wissen, dass diesem Hause oft der Vorwurf gemacht wird, dass sich der Bundesrat erst post festum einsetzt, dann Njet sagt, und damit das Gesetz verzögert und damit den Willen der Bevölkerung eigentlich zu keinem Erfolg führt, sondern zu einem Misserfolg.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren, auch da habe ich nach meiner Über-zeugung gehandelt, und die Bevölkerung hätte eine andere Vorgangsweise nicht verstanden. Dass wir vor der Beschlussfassung im Bundesrat Aufmerksamkeit erre-gen, diese Rechnung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist – auch dank der Mitarbeiter deines Ressorts, Herr Bundesminister – aufgegangen.
Jetzt kommt die zweite Seite Ihres Redebeitrags. Ich habe gesagt, bis zum Brief stimmt er. Dann hat es aber eine Abfolge von Gesprächen, von Initiativen, von Aktionen, von Dialogen gegeben, damit eben dieser Crash nicht zustande kommt. Das ist doch eine ganz klare Sache, das ist unsere Aufgabe. Das war aus meiner Sicht durchaus gewollt
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