Festzuhalten ist aber auch, dass auch die ÖVP den Bedarf gehabt hat, Standpunkte mit diesem Entschließungsantrag neu definieren zu wollen. Es zeigt sich, dass damit auch unserer bestätigt ist.
In diesem Sinne will ich in dieser Diskussion keinen weiteren Beitrag mehr leisten, sondern ich hoffe, dass wir heute Abend überhaupt ein bisschen Tempo machen. (Beifall bei der FPÖ.)
18.25
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.
18.25
Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Es gibt so etwas wie zwei nationale Schulterschlüsse in diesem Land. Das eine betrifft die Verbannung der friedlichen Nutzung der Atomenergie und das andere die Gentechnik. Und da, liebe Monika Mühlwerth, verstehe ich diese Position der FPÖ nicht. Gerade dir als Mitglied des EU-Ausschusses ist sehr wohl bekannt, wie dringlich das ist, da wir ja plötzlich eine völlige Umkehrung haben.
Das hart erkämpfte Selbstbestimmungsrecht in der EU ist jetzt in Gefahr. Da Gottfried Kneifel vor mir gesprochen hat, möchte ich sagen, dass es zwei Regionen gibt, die hier Speerspitze in Europa waren: Das ist Oberösterreich und das ist die Toskana. Das muss man einmal sagen. Die haben dann gemeinsam mit dem Schulterschluss einiger weniger, einer Minderheit von Staaten dieses Selbstbestimmungsrecht geschaffen. (Präsident Kneifel übernimmt wieder den Vorsitz.)
Die Kommission weiß sehr wohl, dass sie gegen diese Sperrminorität nicht ent-scheiden kann, und jetzt will sie den Trick siebzehn auspacken, indem sie sagt, wir geben eine delegierte Rechtsakte im Sinne der Subsidiarität an die einzelnen Mitgliedstaaten zurück. Und was passiert mit dieser Rückgabe? Die Mitgliedstaaten haben dann keine wirklichen Gründe mehr, um einen Antrag auf Gentechnikanbau zu verweigern. Deshalb wäre es so wichtig gewesen, dass wir das heute gemeinsam beschließen.
Wenn das der Herr Jannach von der FPÖ im Nationalrat nicht verstanden hat, muss es aber ein Mitglied des EU-Ausschusses wissen. Man weiß genau – deshalb gibt es auch diese Rahmenkompetenz und dieses Staatsziel –, dass wir genau jetzt in einer der entscheidendsten Phasen sind, um die Gentechnikfreiheit Österreichs zu schützen und zu retten, und belegt das heute hier mit einem Nein.
Ich leihe mir jetzt Worte des Herrn Ministers aus, ich habe das nämlich gehört. Er hat gesagt, damit steht die FPÖ auf der Seite der Finsternis. (Bundesrätin Mühlwerth: Kann er das nicht mit eigenen Worten sagen?) Man muss zur Kenntnis nehmen, dass Sie jetzt den Schulterschluss mit all jenen verlassen, die seit Jahren gemeinsam mit allen Bundesländern darum kämpfen, dass Österreich eine gentechnikfreie Zone ist. In so einer Krise bedarf es auch einer Bundeskompetenz der Koordinierung.
Als nächsten Schritt haben wir jetzt schon die Phase 1: die Selbstbestimmung. Das Gesundheitsministerium muss sich nun an die Kommission wenden und mitteilen, dass das Staatsgebiet Österreich nicht Teil des Zulassungsgebiets sein möchte. Wenn das in dieser Phase abgelehnt wird, kommen wir in die Phase 2, in der dann nämlich nach Kulturen und Merkmalen bestimmte Anbauverbote – auch über bestimmte Gruppen – verhängt werden.
In dieser Phase den Schulterschluss zu verlassen ist einfach politisch grob fahrlässig, und das sollten Sie wissen. Aber wenn man noch die Steuerreformdebatte im Kopf hat,
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