Entschließungsantrag
der Bundesräte Gottfried Kneifel, Inge Posch-Gruska, Edgar Mayer, Reinhard Todt Kolleginnen und Kollegen
betreffend die Sicherstellung der Länderkompetenz bei der Vollziehung des Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetzes
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft wird aufgefordert,
in der gemäß § 2 Abs. 7 vorgesehenen Geschäftsordnung zu verankern, dass die Erlassung einer Verordnung nach § 3 Abs. 5 nur nach Zustimmung der Vertreter aller Länder erfolgen kann,
sowie in Gespräche mit den Ländern mit dem Ziel einzutreten, das GVO-Anbauverbot bundesverfassungsgesetzlich als Staatszielbestimmung zu verankern.“
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Ich ersuche Sie, diesem Antrag beizutreten, da damit auch gewährleistet ist, dass die Interessen der Länder entsprechend berücksichtigt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gemeinsam im Vorfeld einen Konflikt ausgeräumt und sind damit als Mitglieder des Bundesrates echte Mitgestalter der Gesetzgebung und nicht Blockierer oder Verhinderer oder Betonierer, wie wir oft bezeichnet werden.
Es ist nicht unsere Arbeitsweise und unser Ziel, post festum, wenn schon alles vorüber ist, zu sagen, jetzt erheben wir Einspruch. Wir wollen im Vorfeld mitgestalten und unsere Stimme erheben. Das ist eine neue Qualität im Gesetzgebungsprozess, die wir auch im Sinne dieses Anbauverbots und zum Wohle der österreichischen Bevölkerung, im Sinne der Wahrung der Länderkompetenzen, im Sinne des Bundesstaates und vor allem im Sinne unserer österreichischen Bevölkerung in der Öffentlichkeit sichtbar gemacht haben.
Ich ersuche Sie, diesem Entschließungsantrag die Zustimmung zu geben, da damit gewährleistet ist, dass die Länderinteressen auch in dieser Angelegenheit gemeinsam in diesem Gesetz vertreten werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
18.23
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Der von den Bundesräten Kneifel, Posch-Gruska, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend die Sicherstellung der Länderkompetenz bei der Vollziehung des Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetzes ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Dörfler. – Bitte. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter.)
18.24
Bundesrat Gerhard Dörfler (FPÖ, Kärnten): Geschätzte Damen und Herren! Herr Bundesminister! „Umdrehen!“, hat er zu mir gemeint. Ich drehe insofern um, weil ich vermeiden will, dass wir morgen um 9 noch hier sitzen. Unseren Standpunkt hat unsere Fraktionsvorsitzende bereits erläutert.
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