BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 184

Ich spreche hier auch als Praktiker dieser Materie, ich war ja selbst 13 Jahre lang in der Agrarmarkt Austria beschäftigt und habe viele Almen besichtigt und flächenmäßig ermittelt. Dabei habe ich auch gesehen, dass eine absolute Flächenermittlung bei Almen sicherlich ein Ding der Unmöglichkeit ist, da es einen gewissen Spielraum gibt und die Flächenerhebung natürlich oftmals eine subjektive Erfassung darstellt.

Daher ist es auch notwendig, klare Spielregeln zu haben und vor allem auch zu schauen, dass diese anhängigen Verfahren rasch abgewickelt werden. Eine rasche Erledigung ist notwendig, da es gerade für die landwirtschaftlichen Betriebe, nicht zuletzt für die Almbewirtschafter, um eine beträchtliche Summe an Ausgleichs­zah-lungen, an Umweltgeldern geht und diese Umweltgelder letztlich auch einen großen Einkommensfaktor für diese Betriebe darstellen. Wir wissen heute, dass diese Zahlungen bis zu einem Drittel des Einkommens ausmachen, und daher ist es umso notwendiger, zu raschen Lösungen zu kommen. Dass gerade die Bewirtschaftung der Almen in Österreich eine große Notwendigkeit darstellt, erleben wir im Sommer­tourismus, aber nicht zuletzt auch in den Wintersaisonen, wo wir erkennen, wie wichtig diese Leistung, der Almbewirtschaftung für unser Land ist.

Für die Abwicklung dieser fast aussichtslosen Situation darf ich dir, Minister Rupprechter, besonderen Dank aussprechen, denn es war eine, man kann sagen, fast unlösbare Aufgabe, der du dich angenommen hast und die du heute mit einer großen Sicherheit zu einer Lösung umgesetzt hast, da letztlich damit die Betriebe Sicherheit in der zukünftigen Entwicklung erhalten.

Die Betriebe werden es dir danken, aber vor allem auch die kleinstrukturierte Land­wirtschaft wird es dir danken, denn wir wissen, dass diese Strukturen nur mit diesen Geldern auch zukünftig aufrecht erhalten werden können. Es sind letztlich Gelder für Umweltleistungen und für Leistungen, die in keinem Produktpreis abgebildet sind.

In diesem Sinn ist es notwendig, dieser Marktordnungsgesetzesvorlage zuzustimmen. Ich darf das auch von dieser Stelle klar befürworten und danke nochmals für diese wirklich tolle Umsetzung. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

19.05

Präsident Gottfried Kneifel: Als Nächste gelangt Frau Bundesrätin Mag. Schreyer zu Wort. – Bitte.

 

19.05.29

Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe KollegInnen! Als Tirolerin stehe ich der AMA und der Kompetenz der AMA bei der Ermittlung von Flächen generell sehr skeptisch gegenüber.

Aber da geht es nicht um das fachliche Können, sondern um inhaltliche Verknüpfungen und Unabhängigkeiten. Dass die Bundesverwaltungsgerichte, wie es im Ausschuss auch schon ganz drastisch dargestellt worden ist, nicht selbst ins Auto steigen und Vor-Ort-Erhebungen machen, ist schon klar, und dass dazu Gutachten gebraucht werden, ist auch klar. Aber das sollte eine unabhängige Stelle machen, nicht die AMA!

Die AMA ist keine unabhängige Stelle, sie ist vor allem auch Geldgeberin in der Ab­wicklung von Förderungen, von Ausgleichszahlungen und von Prämien, und der Zusammenhang zwischen Landwirtschaftskammer, Agrarmarkt Austria und Landwirt­schaftsministerium führt – das hat der Vorredner schon erwähnt – immer wieder zu Interessenskollisionen. Es braucht dafür eine unabhängige Stelle. Als Möglichkeit ist zum Beispiel schon die Agrarbezirksbehörde gefallen, aber da legen wir uns jetzt nicht darauf fest, es muss nicht dort sein, es muss auf alle Fälle eine unabhängige Stelle sein. – Und wir müssen leider gegen die Gesetzesvorlage stimmen.