BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 194

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Herr Bundesrat Köll! Du weißt, dass der Landtag und die Tiroler Landesregierung dazu in der Souveränität des Landes entsprechende Beschlüsse gefasst haben. Ich werde mich hier mangels Zuständigkeit und Kompetenz nicht dazu äußern. Du hast vor Kurzem, erst diese Woche, meine generellen Bemerkungen zur Schutzpolitik in Virgen gehört. Ich habe also einen klaren Standpunkt dazu und habe schon wiederholt ange­boten, dass wir ein Bundesnaturschutzgesetz schaffen, aber dafür gibt es, wie mir bekannt ist, keine große Begeisterung bei den Bundesländern.

Abschließend, weil ich ein Flugzeug erreichen muss, möchte ich mich bei meiner Kollegin Heinisch-Hosek ganz besonders bedanken, die sich bereit erklärt hat, für die restlichen Punkte auf der Regierungsbank anwesend zu sein. Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vielen Dank auch für diese rege Debatte und Ihr Verständnis dafür, dass ich mich schon jetzt zurückziehe.

Ich wünsche Ihnen allen einen erholsamen Sommer. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Dönmez.)

19.39

19.39.20

 


Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Herr Minister, auch wir wünschen Ihnen einen erholsamen Sommer und dürfen unsere Allround-Ministerin heute begrüßen. Herzlich willkommen bei uns im Bundesrat, Frau Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek! (Allge­meiner Beifall.)

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

19.40.0425. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Emissionszertifikategesetz 2011 geändert wird (EZG-Novelle 2015) (617 d.B. und 710 d.B. sowie 9441/BR d.B.)

 


Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Wir gelangen nun zum 25. Punkt der Tages­ordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Koller. Ich bitte um den Bericht.

 


19.40.21

Berichterstatter Hubert Koller: Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein weiterer Bericht des Umweltausschusses, diesmal über den Be­schluss des Nationalrates vom 8. Juli 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Emissionszertifikategesetz 2011 geändert wird – EZG-Novelle 2015.

Auch dieser Bericht liegt schriftlich vor, deshalb komme ich sogleich zur Antragstellung.

Der Umweltausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 2015 mit Stimmen­mehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 


Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Ich danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

 


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