BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 195

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Pisec. – Bitte.

 

19.41.17

Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich zunächst auf einen Redebeitrag, der ein paar Tagesordnungspunkte zuvor gemacht wurde, jenen meines Kollegen Schennach, reflektieren darf: Sie haben, du hast sicherlich recht, heute ist bei uns in der FPÖ ein bisschen der Tag der Industrie. Das ist auch ein ganz wichtiges Thema, weil sich von der ÖVP und von der SPÖ eigentlich keiner dieses Wirtschaftszweigs annimmt.

Ein bisschen ist es auch ein Tag der Kapitalmarktindustrie. Und weil wir gerade beim Umweltschutz oder bei der Umweltverschmutzung sind: Die Kapitalmarktindustrie hat eigentlich null Tonnen CO₂-Ausstoß – das sollte man hier auch einmal bemerken! (Bundesrat Schennach: Da ist ja nur die Frage, für was du diese Interessenvertretung machst!) – Ah, es ist nicht schlecht, dass hier auch die Industrie einmal zu Wort kommt! Das ist auch bewusst so gewählt. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Wir von der FPÖ lehnen auch diesen ganzen Handel mit Emissionszertifikaten ab. Er entspricht einfach nicht – wie soll man sagen? – der Möglichkeit, hier die CO₂-Emis­sionen wirklich nachhaltig zu reduzieren. Das ist für eine kleine Volkswirtschaft wie Österreich sowieso unmöglich, aber auch für Europa, das insgesamt nur 11 Prozent – das ist immer noch genug, aber trotzdem sind es nur 11 Prozent – zu den CO₂-Emissionen beiträgt. Hier kann der Emissionshandel sicherlich nicht zu einer Ver­bes­serung beitragen. Der Hauptverursacher ist China, Hauptverursacher sind auch Indien, Brasilien und die USA, diese Länder muss man ins Boot holen, dann tut sich etwas!

Ein Beispiel, wenn ich das erwähnen darf: Die Papierindustrie war in den Siebziger- und Achtzigerjahren der Umweltverschmutzer schlechthin. All die Seen waren verseucht, das ganze Wasser war verseucht, es gab die Umweltverschmutzung mit dem chemischen Ausstoß. Wie haben es die geschafft? – Damals hat es den Emis­sionshandel noch gar nicht gegeben. Nein, das waren technologische Fortschritte! Da gab es einfach Investitionen in die richtige Richtung, die – und da ist der Staat aus­nahmsweise schon einmal gefragt – auch richtig gelenkt worden sind.

So geht das also, aber mit diesem Emissionshandel funktioniert es nicht. Daher lehnen wir von der FPÖ diese Gesetzesvorlage ab. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.43

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­des­rat Dr. Brunner. – Bitte.

 

19.43.28

Bundesrat Dr. Magnus Brunner, LL.M (ÖVP, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe es nicht ganz so. Ich glaube schon, dass der Emissionshandel ein Instrument ist, das funktionieren könnte. Leider hat es in letzter Zeit nicht funktioniert. Also der Markt der Emissionszertifikate funktioniert nicht, darin sind wir uns einig, das ist überhaupt keine Frage.

Trotzdem glaube ich, dass dies prinzipiell schon ein ökonomisches Instrument für den Umweltschutz ist. Es könnte schon funktionieren, wenn man es international gescheiter aufsetzen würde. (Bundesrat Pisec: Weltweit!) Der Markt hat nicht funktioniert, jetzt schauen wir einmal, welche Auswirkungen die Maßnahmen, die geplant sind – Ver­knappung und so weiter –, haben werden.