Aber worum geht es eigentlich beim heutigen Beschluss? – Ich meine, insgesamt über Emissionszertifikate zu diskutieren, wäre natürlich spannend. Aber heute geht es eigentlich darum, Widersprüche zwischen innerstaatlichem Recht und EU-Recht auszuräumen, also um eine relativ geringfügige Änderung. Die EU-Gesetzgebung hat sich geändert, und wir müssen das jetzt anpassen.
Im Kern geht es um eine Anpassung im außereuropäischen Flugverkehr. Also wenn wir uns jetzt wieder auf die Gesetzesmaterie, die zur Diskussion steht, konzentrieren: Flüge aus der EU in einen Drittstaat oder umgekehrt werden vorübergehend aus diesem Emissionshandel herausgenommen, natürlich vor allem auch, um den Klimaschutzverhandlungen nächstes Jahr, 2016, nicht vorzugreifen, mit der Wirkung, dass eben diese Verhandlungen 2016 auf internationaler Ebene, rein auf die Luftbranche konzentriert, sozusagen auch von gewissen Befindlichkeiten befreit werden können. Das ist eigentlich der Kern der heutigen Beschlussfassung.
Vielleicht haben wir ein andermal Zeit, auch über den Zertifikatehandel insgesamt zu diskutieren. Das wäre sicher spannend. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
19.45
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Schreyer. – Bitte.
19.45
Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe KollegInnen! Wir besprechen die Novelle des Emissionszertifikategesetzes, die ja prinzipiell in Ordnung ist. Mit dieser Novelle werden nur geringfügige technische Änderungen vollzogen. Wir lehnen diese Novelle aber aus einem anderen Grund ab, nämlich dem, dass die Einnahmen aus dem Zertifikatehandel ohne Zweckwidmung einfach so ins Budget fließen.
Die Emissionshandelsrichtlinie empfiehlt eine Zweckwidmung für den Klimaschutz. Österreich hat die Empfehlung zur Zweckwidmung der Mittel überhaupt nicht umgesetzt. In Deutschland werden zumindest Teile dieser Gelder in die internationale Klimafinanzierung umgelenkt und gesteckt. Die Einnahmen aus dem Zertifikatehandel – wir haben es schon gehört – blieben ja generell hinter den Erwartungen zurück. Sie belaufen sich auf einige 10 Millionen € im Jahr, die eben direkt ins Finanzministerium fließen und im öffentlichen Budget aufgehen.
Zum Vergleich ganz kurz dazu: 2008 bis 2012 war Österreich ja Klimaschlusslicht, hat die Kyoto-Ziele nicht erreicht und hat für diese fünf Jahre Emissionszertifikate für 500 Millionen € zukaufen müssen. Diese 500 Millionen € für den Emissionshandel kamen aus dem Umweltbudget. Die Ausgaben für den CO2-Ausstoß werden also aus dem Umweltbudget berappt, und die Einnahmen aus dem CO2-Zertifikatehandel gehen im öffentlichen Budget auf.
Für die Kyoto-II-Periode gibt es ein sehr ambitioniertes Programm. Man geht davon aus, dass die Ziele 2020 erreicht werden können. Ich bin mir aber sicher: Mit einigen 10 Millionen € pro Jahr mehr, zweckgewidmet für den Klimaschutz, wären diese Ziele um einiges leichter zu erreichen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
19.47
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Nächster Redner: Herr Bundesrat Novak. – Bitte.
19.47
Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Hohes Präsidium! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Dr. Brunner hat es auf den Punkt gebracht:
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