Es ist wichtig, dass diese zwei Ministerien kooperieren, denn auf der einen Seite steht das Landwirtschaftsministerium bei der Aussaat und auf der anderen Seite das Gesundheitsministerium im Bereich der gentechnisch veränderten Lebensmittel.
Wir, die im EU-Ausschuss sind, wissen, dass im Jahre 2013 die EU in einem Vorschlag auch das Thema „neue Lebensmittel“ verankern wollte. Auch da hätten vielleicht gentechnisch veränderte Lebensmittel den Zugang zum österreichischen Markt bekommen. Wir, seitens des EU-Ausschusses, haben damals schon die Bedenken geäußert, und jetzt ist es gelungen – zuerst auf Initiative von Josef Stockinger, dann unseres Ministers Niki Berlakovich, der wirklich die Rahmenbedingungen dafür geschaffen hat –, dass dieses Gentechnik-Anbauverbot jetzt unter Minister Rupprechter nach Österreich kommt.
Das Gesundheitsministerium hat jetzt zusammen mit dem Landwirtschaftsministerium und den Bundesländern die Kompetenz geschaffen, dass kein Konzern mehr die Chance hat, in Österreich gentechnisch verändertes Saatgut anzubauen. Das ist gut so, und daher bitte ich auch die Freiheitlichen hier um Verständnis. Ich weiß, die lange Sitzung ist auch in Bezug auf die Konzentration schon sehr anstrengend, aber ich bitte darum, noch die Konzentration aufzuwenden, um diesem Gesetz zuzustimmen. Wir und die SPÖ-Fraktion werden diesem Gesetz gerne zustimmen, um die Sicherheit der Landwirtschaft zu garantieren, aber auch die Sicherheit der Lebensmittel zu garantieren.
In diesem Sinne spreche ich den Mitarbeitern des Ministeriums ein herzliches Dankeschön dafür aus, dass sie auch diese Ausarbeitung mitgetragen haben. Ich wünsche auch von meiner Seite der Frau Minister alles Gute für ihre weitere Genesung. Ich bekomme das täglich auf Facebook mit. Sie postet immer, und ich kann das dementsprechend verfolgen. In diesem Sinne: Alles Gute! Wir stimmen natürlich gerne zu. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
21.55
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Schreyer. – Bitte.
21.55
Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Ministerin! Lassen Sie mich noch ganz kurz zu dem Thema sprechen. Es ist heute ein guter Tag für ein gentechnikfreies Österreich und ein guter Tag für Europa in Richtung Gentechnikfreiheit. Wir setzen hier eine EU-Richtlinie um und sind Vorreiter auf diesem Gebiet.
Beim Tagesordnungspunkt 21 habe ich zu dem Thema heute schon einmal gesprochen. Das ist, wie gesagt, gesplittet. Ein Teil davon ist das Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz, das im Umweltministerium und Landwirtschaftsministerium angesiedelt ist, und der zweite Teil ist das Gentechnikgesetz, das eben im Gesundheitsministerium angesiedelt ist. Damit auch die Bundesländer miteinbezogen sind, gibt es eben diesen Beirat für Gentechnik-Vorsorge, in dem die neun Bundesländer, das Gesundheitsministerium, das Landwirtschaftsministerium, die Landwirtschaftskammer und die Arbeiterkammer vertreten sind. Gemeinsam setzen wir uns für eine Strategie für ein gentechnikfreies Österreich ein, und da stimmen wir Grüne natürlich sehr gerne zu. – Danke schön. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)
21.56
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist daher geschlossen.
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