BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 231

21.49.14

Bundesrat Wolfgang Beer (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Das Gentechnikgesetz: In der Debatte zu TOP 21 haben wir heute schon das Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz behandelt.

Für mich sind das Zwillingsgesetze, weil diese Gesetze eigentlich in zwei Phasen unterteilt werden. Die Phase 2 war eben der Punkt 21 und wurde schon behandelt. Die Phase 1, die eigentlich das schärfere Mittel gegen diesen Anbau ist, werden wir hier behandeln.

In Österreich wünscht sich eigentlich die Mehrheit der Bevölkerung gentechnikfreie Lebensmittel. Es kommt hier von großen Konzernen aber immer wieder der Wunsch, auch in Österreich gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen zu können. Durch die­ses Gesetz wird uns aber eine Möglichkeit gegeben, den Anbau auf unserem Staatsgebiet zu untersagen. In der Vergangenheit war das auch schon möglich, und zwar mit der Anwendung der Schutzklausel in der EU.

Diese Schutzklausel ist aber nicht geeignet, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen oder Produkten langfristig zu verhindern. Mit diesem Gentechnikgesetz ist es uns nun gelungen, die Kompetenz über die Zulassung des Anbaus wieder an die Mitgliedsstaaten zurückzugeben. Bei uns in Österreich liegt die Zuständigkeit – das ist etwas, was von den Freiheitlichen immer anders behauptet wird – bei den Bundes­ländern.

Die Gesetzesmaterie betrifft also zwei Bundesministerien, das Landwirtschaftsminis­te­rium und das Gesundheitsministerium. Für das hier behandelte Gentechnikgesetz ist ganz alleine unsere Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser zuständig, eben das Gesundheitsministerium. Dort wird dann mit diesem Gesetz auch sichergestellt, dass Österreich bestimmen kann, was wir essen, und man nimmt den großen internatio­nalen Konzernen die Möglichkeit, uns gentechnisch veränderte Lebensmittel aufzu­zwingen. Über diese Selbstbestimmung bin ich eigentlich sehr froh, und ich stimme daher diesem Gesetz sehr gerne zu. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

21.52

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt als Nächster Herr Bundesrat Tiefnig. – Bitte.

 

21.52.07

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Was lange dauert, wird endlich gut. Seit 2007 wird das Gentechnik-Anbauverbot von Oberösterreich und besonders von meiner Region Bayerisch-Innviertel sehr stark forciert, weil wir einfach schon damals erkannt haben, dass gentechnisch verändertes Saatgut in unserer Region nicht sinnhaft eingesetzt werden kann. Wir haben auch in Argentinien und Brasilien gesehen, dass gentechnisch verändertes Saatgut nur die Auswirkung hat, dass man vermehrt Pflanzenschutz einsetzen kann, weil die Pflanzen gegen Pflanzenschutzmittel dementsprechend resistent sind, aber es bringt keinen Vorteil für die Landwirtschaft und auch keinen Vorteil für gesunde Lebensmittel.

Daher hat sich Oberösterreich damals unter Landesrat Josef Stockinger entschlossen, Verbündete in ganz Europa zu finden. 20 Regionen haben sich europaweit vereint und versucht, Gentechnikfreiheit in das nationale Recht zu heben. Wir haben es jetzt Gott sei Dank erreicht. Daher verstehe ich die Entscheidung der Freiheitlichen überhaupt nicht, hier eine nationale Entscheidung, sodass Österreich und sogar den Bundes­ländern diese Entscheidung auferlegt ist, wieder nicht anzuerkennen.