ich verstehe nicht, warum unsere Bundesheerangehörigen mit der französischen Fremdenlegion im Dschungel den Dschungelkampf trainieren sollen. Daher werden wir dem unsere Zustimmung nicht erteilen. – Danke. (Beifall der Bundesrätin Schreyer sowie bei Bundesräten der FPÖ.)
22.49
Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Lindinger. Ich erteile es ihm.
22.49
Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Längle, ich habe ja Verständnis dafür, dass Sie vor 40 Jahren, als man ein Abkommen mit dem Staate Bulgarien abgeschlossen hat, vielleicht noch gar nicht so über Kultur mitreden konnten; aber wenn ein Abkommen, das damals in Zeiten des Kommunismus abgeschlossen wurde, jetzt aktualisiert, neu definiert, neu formuliert wird (Zwischenrufe der Bundesräte Längle und Mühlwerth), hätte ich doch verlangt, dass man dieses Abkommen heute nicht ablehnt, sondern begrüßt.
Es ist doch zu begrüßen, dass man neue Abkommen macht, die den heutigen Anforderungen, dem heutigen Kulturverständnis, den heutigen Bildungsstandards entsprechen. Das ist nämlich der Inhalt dieses Abkommens, und darum ist es wichtig, dass wir dieses Abkommen abschließen.
Was den anderen Punkt betrifft, so habe ich kein Verständnis für Ihre Ablehnung, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen von FPÖ und Grünen. Wir haben im Ausschuss die Auskunft erhalten, dass das in Guyana kein Militärlager ist, dass das kein Lager der französischen Fremdenlegion oder was auch immer ist, sondern dass das ein Ausbildungslager ist, in dem unsere Soldatinnen und Soldaten für Auslandseinsätze in Afrika eine Tropenausbildung absolvieren.
Wir haben auch erfahren, dass das dortige Klima für diese Art von Tropenausbildung gut ist. Wir haben im Ausschuss dieselben Fragen gestellt, die da in den Raum geworfen wurden, und diese Fragen wurden dort auch ausreichend beantwortet.
Darum habe ich, wie gesagt, kein Verständnis für Ihre Ablehnung hier. Wir werden selbstverständlich gerne beiden Tagesordnungspunkten die Zustimmung erteilen. Ich wünsche unseren Soldatinnen und Soldaten viel Erfolg bei dieser Ausbildung in Französisch-Guyana. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
22.51
Präsident Gottfried Kneifel: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt getrennt.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2015 betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kultur, Bildung, Wissenschaft und der Jugend.
Da der gegenständliche Beschluss Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder regelt, bedarf dieser der Zustimmung des Bundesrates gemäß Artikel 50 Abs. 2 Z 2 Bundes-Verfassungsgesetz.
Wir gelangen zunächst zur Abstimmung, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
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