BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 250

Noch im September 2014 hat ein Theaterexperte gegen das Burgtheater Vorwürfe erhoben und gesagt – ich zitiere ihn –: Ein System zur Verschleierung von Schulden sei am Haus schon lange praktiziert worden. Das heißt, dass man das offensichtlich gewusst oder zumindest geahnt hat. Weiter meint der Theaterexperte – er heißt Raddatz –, nach seinem Dafürhalten müssten alle Jahresabschlüsse seit 1999 – das war das Jahr der Ausgliederung – neu gemacht werden, weil offensichtlich nach seiner Erkenntnis nichts gestimmt hat.

Ich war damals im Bundesrat, als die Bundestheater ausgegliedert worden sind, und wir waren damals schon dagegen, weil wir natürlich genau gewusst haben: Bei jeder Ausgliederung ist die parlamentarische Kontrolle dahin. Und die haben wir ja nach wie vor nicht, obwohl die Steuerzahler momentan jährlich 148 Millionen € an diese Institu­tionen Bundestheater zahlen. Mit dieser Novelle wird die jährliche Basisabgeltung auf 162 Millionen € erhöht.

Wir halten es nicht für nötig, das Budget zu erhöhen. Wir wären eher dafür gewesen, zu schauen, wo man strukturieren kann – was übrigens auch der Rechnungshof gesagt hat –, wo man einsparen kann, ohne dass der Betrieb darunter leidet und Wien als Theaterstadt in ein schlechtes Licht gerät. Aber was wir auch wollten, war, dass die Holding wieder zum Bund kommt und wir im Parlament wieder mehr Kontrollrechte haben. Wir waren nicht ganz alleine mit dieser Ansicht, dass das Parlament wieder mehr Kontrolle haben sollte. Das haben wir auch vorgeschlagen, aber es ist natürlich wie immer nicht passiert.

Was haben wir jetzt stattdessen? Eine schwächere Holding und nach wie vor keine parlamentarische Kontrolle. Dafür wird das Ministerium gestärkt, denn es hat jetzt mehr finanzielle und personelle Ressourcen. Das wird durch die Novelle so festgeschrieben. Der Rechnungshof hat aber kritisiert, dass das Ministerium seine Kontrollrechte, die es im Zuge dieses Theaterskandals ausüben hätte können, nicht in ausreichender Form ausgeübt hat.

Daher sind wir der Meinung, dass diese Novelle nicht die richtige Lösung ist, und erst recht nicht, wie Sie es im Nationalrat gesagt haben, eine optimale Lösung. Daher werden wir nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

22.58

Präsident Gottfried Kneifel: Bevor wir in der Debatte fortfahren, darf ich Herrn Bun­desminister Dr. Ostermayer herzlich im Bundesrat begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Grimling. Ich erteile es ihr.

 

22.58.27

Bundesrätin Elisabeth Grimling (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Wir alle haben miterlebt, wie erst in jüngster Vergangenheit die Wogen der Entrüstung hochschlugen über die angebliche Misswirtschaft in der Führung des Burgtheaters. Ein Wahrzeichen des österreichischen Kulturlebens erschien plötzlich in seiner Existenz gefährdet, weil die bisherigen Kontroll- und Steuerfunktionen versagt hätten.

Die darauf durchgeführten Untersuchungen stellten tatsächlich schwere strukturelle Mängel fest. Ohne hier Details zu wiederholen, stelle ich fest: Es ergab sich nicht zuletzt aufgrund des Abschlussberichtes des Rechnungshofes die Notwendigkeit für den Gesetzgeber, die bisherigen gesetzlichen Grundlagen für die Organisation der Bundestheater neu festzulegen.

Die vorliegende Änderung des Bundestheaterorganisationsgesetzes steht für mehr Kontrolle, für mehr Transparenz und für die finanzielle Absicherung der Bundestheater.