BundesratStenographisches Protokoll845. Sitzung / Seite 43

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Der gegenständliche Beschluss ist weder sachlich geeignet, das Problem der unkon­tro­llierten Migrantenströme zu lösen, noch entspricht er elementaren Grundsätzen der Verfassung, indem sowohl das bundesstaatliche als auch das rechtsstaatliche Prinzip durch Eingriffe in Gemeindekompetenzen und Nachbarrechte verletzt wird.

*****

Lassen Sie mich zum Abschluss, zumal nach mir ein Gutmensch das Wort ergreifen wird (Bundesrat Schreuder: Gutmensch … Schlechtmensch!), ein Zitat bringen. Es soll zum Denken, vielleicht zum Nachdenken anregen, ob wir hier wirklich mit unserer Blauäugigkeit, vor allem mit unserer grünen Blauäugigkeit (allgemeine Heiterkeit) am rechten Weg sind.

Der amerikanische Militärstratege Thomas P. M. Barnett schreibt in seinem Buch „Blueprint for Action“: Das Endziel ist die Gleichschaltung aller Länder der Erde. Sie soll durch die Vermischung der Rassen herbeigeführt werden, mit dem Ziel einer hellbraunen Rasse in Europa. Hierfür sollen in Europa jährlich 1,5 Millionen Ein­wanderer aus der Dritten Welt aufgenommen werden. Das Ergebnis ist eine Bevölke­rung mit einem durchschnittlichen IQ von 90, zu dumm, um zu begreifen, aber intelli­gent genug, um zu arbeiten. (Bundesrat Tiefnig: Ordnungsruf!)

Das ist ein Zitat aus diesem Buch. (Der Redner hält ein Buch in die Höhe.) Der gute Mann gehört unter anderem mit George Friedman zu den wesentlichen Thinktanks der Vereinigten Staaten. Er hat auch schon Donald Rumsfeld 2002, glaube ich, ent­sprechend beraten. (Bundesrat Mayer: Aber nicht unsere Regierung!) Das nur zum Nachdenken über die Gründe, warum vielleicht gerade jetzt im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Ukraine-Krise eine dermaßen große Völkerwanderung über uns hereinbricht. (Beifall bei der FPÖ.)

14.16


Präsident Gottfried Kneifel: Der von den Bundesräten Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Antrag zum Verhandlungsgegenstand, gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates mit der beige­gebenen Begründung Einspruch zu erheben, ist genügend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Als Nächster ist Bundesrat Schreuder zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 


14.17.07

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte natürlich jetzt vieles zur vorhergehenden Rede sagen, aber ich halte es, ehrlich gesagt, für Zeitver­schwendung, denn wenn jemand endet mit ein bisschen Verschwörungstheorie, einer Prise Antiamerikanismus und ein bisschen Zitieren von irgendwelchen obskuren Texten, ist mir das irgendwie zu blöd, sage ich ganz offen.

Eine Sache sage ich jetzt aber doch ganz deutlich in Richtung Freiheitliche Partei: Ihr beruft euch so gerne darauf, dass Ihr im Interesse der Bevölkerung argumentiert. Das würde ich zum Beispiel nie behaupten. Ich weiß, dass die Grünen nicht die Mehrheit in dieser Republik haben, so wie im Übrigen keine Partei in dieser Republik die Mehrheit hat; weil es in einer Demokratie üblich ist, dass es unterschiedliche Meinungen gibt. Man tauscht diese miteinander aus, dann gibt es Wahlen oder Abstimmungen oder auch Diskussionen, wie man überhaupt zu einer Meinung kommt.

Wir wissen alle, dass sich in den nächsten Tagen und Wochen die Freiheitlichen im Siegestaumel befinden werden. Wir wissen auch alle, warum das so ist. Ich möchte


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite