BundesratStenographisches Protokoll845. Sitzung / Seite 71

gebracht hat, heute ein Anker für Frieden und Sicherheit ist, ist etwas sehr Beacht­liches.

Nun kommen wir zu den Zahlen in Österreich. Wenn wir immer von Horrorzahlen sagen: Alle, die einen Flüchtlingsantrag in Österreich gestellt haben, passen genau in ein Gebäude – 55 000 sind es, großzügig aufgerundet –, nämlich in das Praterstadion. Wenn die erfolgreiche österreichischen Fußball-Nationalmannschaft spielt, ist genau diese Anzahl von Menschen drinnen – und wie schnell kann dieses Gebäude gefüllt, und wie schnell kann dieses Gebäude auch geleert werden! Also: Alle Flüchtlinge Österreichs haben derzeit im Praterstadion Platz.

Wenn wir bei der Erstrednerin auch von der Bildung gehört haben – es haben im September folgende Schulkinder von Flüchtlingen begonnen: In Wien 350 Kinder von Flüchtlingsfamilien; im schönen, reichen Vorarlberg 84; in der Steiermark 100 – damit kommen wir ja fast auf die 1,5 Prozent, die das Gesetz heute vorschlägt –; oder in Oberösterreich 313.

Wenn wir gehört haben, dass ja das Bildungsniveau der syrischen Flüchtlinge nicht so hoch ist, dann haben wir eher umgekehrt das Problem: 81 Prozent der Frauen Syriens und 92 Prozent der Männer sind alphabetisiert, und bei den 15- bis 24-Jährigen sind es sogar knapp 95 Prozent. Wenn wir den Sekundär-Analphabetismus in unserem Land anschauen, weiß ich nicht, ob wir an diese Zahlen herankommen.

Das heißt – wie Daniela Gruber-Pruner auch gesagt hat –, wenn man nicht Rassismus einfach schürt, sondern wenn man nach den Möglichkeiten des Zusammenlebens sucht und wenn man bedenkt, was denn für alle österreichischen Gemeinden 1,5 Pro­zent bedeutet: Das bedeutet ein Zusammenleben, das bedeutet eine gegenseitige Achtung. Wir sehen es aus vielen, vielen Beispielen: Wir hatten 200 000 Flüchtlinge in der Zeit des Wiederaufbaus aus Ungarn, wir hatten 90 000 aus Bosnien. Wir haben jetzt 55 000 – mit viel gutem Willen ist das für ein Land wie Österreich und ist das für einen Kontinent wie Europa leistbar, sollte es leistbar sein!

Das ist eine Frage der Menschenrechte, und die gilt es durchzusetzen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

16.11

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundes­rat Lindner. – Bitte.

 

16.11.58

Bundesrat Mario Lindner (SPÖ, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bun­des­minister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Kollege Krusche, da bin ich! (Bundesrat Krusche: Ja, das freut mich! – Weitere Zwischenrufe.) Ich habe einmal geschaut, was von dir kommt, und dann, habe ich mir gedacht, melde ich mich zu Wort.

Aber ganz auskennen tue ich mich nicht bei dir beziehungsweise bei deinen Kollegen vom steirischen FPÖ-Bundesratsteam. Ich war auf keiner Landesregierungssitzung. (Bundesrat Krusche: Landtagssitzung!) – Nein, nein, du hast „Landesregierung“ gesagt. Ich war auf keiner Landesregierungssitzung, aber ich war am 7. September im Landtag, und da ist Folgendes passiert: Ihr habt diesen Antrag eingebracht, den gleichen, glaube ich, den ihr heute auch einbringen werdet; sie sind alle sehr ähnlich. Auf alle Fälle hat die FPÖ Steiermark eingebracht, dass wir gegen dieses heutige Gesetz sind, und euer Antrag ist mit allen Stimmen der anderen Landtagsparteien abgelehnt worden.