BundesratStenographisches Protokoll845. Sitzung / Seite 72

Das heißt im Umkehrschluss für mich – und das ist das, was du gesagt hast –, ja, ich freue mich, weil ich jetzt weiß, was ich heute tue: dass ich diesem Gesetz zustimme! Der Unterschied zwischen uns zwei ist nämlich der: Ich stimme im Sinne des Landes Steiermark, und du stimmst im Sinne deiner Fraktion. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lasst mich folgendes Zitat bringen: „Es gibt Men­schen, die denken, dass Helfen einen Verlust für einen selbst darstellt. Es gibt Men­schen, die denken, dass Zusammenhalt einen selbst nur schwächt. Es gibt Menschen, die uns glauben machen wollen, dass wir das Falsche tun. Es gibt Menschen, die unser Feuer löschen wollen. Diesen Menschen höre ich nicht zu.“ – Dieses Zitat ist von niemand Geringerem als der Gewinnerin des Eurovision Song Contests 2014, Conchita Wurst! Ich glaube, das bringt es auf den Punkt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Kollege Krusche! Es geht um Solidarität, es geht um Menschlichkeit, und es geht um Hilfsbereitschaft. Darum stimme ich diesem Gesetz zu. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

16.14

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Schödinger. – Bitte. (Bundesrätin Mühlwerth – in Richtung SPÖ –: Darum wart ihr bei den Wahlen in der Steiermark erfolgreich, nicht? – Weitere Zwischenrufe.)

 

16.14.22

Bundesrat Gerhard Schödinger (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Ich werde mich kurz halten, aber ich muss schon auf das replizieren, was Kollege Herbert über die Bürgermeister des Bezirkes Bruck an der Leitha gesagt hat. Nach dem Kollegen Novak bin ich der zweite Bürgermeister, und ich werde das ziemlich emotionslos sagen, weil es einfach zeigt, wie die FPÖ lügt und wie sie das so verdreht, dass sie es nach ihrer Meinung besser zu kommunizieren hat.

Die Bürgermeister des Bezirkes Bruck an der Leitha – egal, welcher Parteifarbe – haben sich zusammengesetzt und haben untereinander ausgemacht, dass sie diese Situation so nicht hinnehmen und nach allen ihren Möglichkeiten helfen wollen. Wir haben das gemacht, und in unserem Bezirk kommt jetzt Ortschaft für Ortschaft eine Aufnahme von Flüchtlingen, je nach Bevölkerung unterschiedlich, aber jeder nach seinem Maß.

Wir sind mittlerweile, wie es jetzt ausschaut, auf ein System und auf eine Kommuni­kation mit dem Bürger gekommen, wo wir das relativ gut hinüberbringen, nämlich mit dem, dass wir uns, wenn es so weit ist, dass wir in einer Gemeinde Flüchtlinge aufnehmen können, mit dem Bürger auseinandersetzen und eine Bürgerversammlung einberufen. Das Ergebnis dieser Bürgerversammlungen ist ausnahmslos Hilfsbereit-schaft, Hilfsbereitschaft und noch einmal Hilfsbereitschaft.

Die einzigen Probleme, die wir im Bezirk haben: ein massiver Protest gegen unsere Flüchtlingspolitik aus dem Nachbarland Slowakei. Da haben wir wieder das System, wo sich der Kreis schließt, dass all jene Leute – und egal, welcher Nationalität – mit Flüchtlingen und Ausländern ein Problem haben, die selbst in ihrem Land und ihrer Nähe keines haben.

Deswegen glaube ich, dass wir so, wie es sich bei uns im Bezirk darstellt, uns auch entsprechend in der Früh alle, wie wir sind, in den Spiegel schauen können. Und ich glaube, dass ich mit diesen Ausführungen, ohne jetzt lange reden zu müssen, bewie­sen habe, wie hier seitens der FPÖ gelogen wird, gelogen wird und noch einmal gelo­gen wird.