Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage des Bundesrates Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Österreich schafft sich ab“ an den Herrn Bundeskanzler vorliegt.
Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.
Beschluss des Nationalrates vom 15. Oktober 2015 betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die halbtägig kostenlose und verpflichtende frühe Förderung in institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen in den Kindergartenjahren 2015/16, 2016/17 und 2017/18 (799 d.B. und 801 d.B. sowie 9457/BR d.B.)
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Wir gehen in die Tagesordnung ein und kommen zum 1. Tagesordnungspunkt.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Oberlehner. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Peter Oberlehner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Ich darf den Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend zum Beschluss des Nationalrates vom 15. Oktober 2015 betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die halbtägig kostenlose und verpflichtende frühe Förderung in institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen in den Kindergartenjahren 2015/16, 2016/17 und 2017/18 zur Kenntnis bringen.
Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor. Ich stelle daher gleich den Antrag:
Der Ausschuss für Familie und Jugend stellt mehrheitlich den Antrag, keinen Einspruch gegen den Beschluss des Nationalrates zu erheben.
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Ich danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Meißl. – Bitte.
10.45
Bundesrat Arnd Meißl (FPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab noch zwei Bemerkungen: Es fällt auf, dass ich der einzige männliche Redner zu diesem Tagesordnungspunkt bin. Da stellt sich mir die Frage, ob die Kollegen von SPÖ und ÖVP noch in alten Rollenbildern verhaftet sind. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. – Beifall bei der FPÖ.)
Zum Zweiten eine persönliche Anmerkung von mir, weil die Geburtenrate jetzt immer wieder Thema war: Ich habe das Meine dazu getan, denn meine Freundin und ich, wir erwarten in den kommenden Stunden und Tagen unser zweites gemeinsames Kind. Also vielleicht sind die Jungen oder auch Älteren unter euch dazu aufgerufen, meinem Beispiel auch zu folgen. Man ist nie zu alt dazu, wie mein Beispiel zeigt. (Heiterkeit.)
Frau Minister, Sie haben in Ihren Ausführungen davon gesprochen, dass Sie Österreich zum familienfreundlichsten Land machen wollen und Sie der Meinung seien, dass
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