Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Es liegt mir ein Antrag der Bundesräte Marco Schreuder, Mag. Nicole Schreyer, Dr. Heidelinde Reiter und David Stögmüller gemäß § 49 in Verbindung mit § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates betreffend Zustimmung des Bundesrates zum Zusammenschluss als Fraktion vor.
Ich werde sogleich über diesen Antrag abstimmen lassen.
Ich bitte daher jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag der Bundesräte Marco Schreuder, Mag. Nicole Schreyer, Dr. Heidelinde Reiter und David Stögmüller, sich gemäß § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates zu einer Fraktion zusammenzuschließen, ihre Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Den Bundesräten und Bundesrätinnen der Grünen ist somit weiterhin der Fraktionsstatus zuerkannt. Ich gratuliere dazu recht herzlich.
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Eingelangt ist und dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus zur Vorberatung zugewiesen wurde:
Antrag 215/A-BR/2015 der Bundesräte Gottfried Kneifel, Inge Posch-Gruska, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 und das Bundesverfassungsgesetz betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien geändert werden.
Weiters eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates und jener Antrag 215/A-BR/2015, die beziehungsweise der heute jeweils Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind beziehungsweise ist. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
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Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Behandlung der Tagesordnung
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 4 und 5, 10 und 11 sowie 12 bis 14 jeweils unter einem durchzuführen.
Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Das ist nicht der Fall. Daher werden wir so vorgehen.
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