BundesratStenographisches Protokoll846. Sitzung / Seite 54

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Die grüne Fraktion wird dieser Artikel-15a-Vereinbarung zustimmen, weil damit im­merhin ein verpflichtendes kostenloses Kindergartenjahr abgesichert ist – wie bisher. Wir beschließen hier also nur eine Fortschreibung des Status quo und nicht das, was eigentlich das Ziel der Regierung war, nämlich das verpflichtende zweite Kindergar­ten­jahr, wie es auch im Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP drinsteht. (Vizepräsi­dentin Posch-Gruschka übernimmt wieder den Vorsitz.)

Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr ist also gescheitert. Und woran ist es gescheitert? – Am lieben Geld. Die angebotenen 70 Millionen € haben den Ländern so nicht ausgereicht. Ja, es gibt berechtigte Hoffnung, dass sich das noch verbessert. Einige Bundesländer haben das verpflichtende zweite Gratiskindergartenjahr ja schon umgesetzt. Und es gibt auch eine Arbeitsgruppe, die während dieser Vertragslaufzeit bis 2017/2018 eine Lösung finden wird. Also es tut sich etwas. Wir hoffen, dass es dann zu einer Lösung kommt, die wirklich österreichweit gleich ist. Besser drei Jahre zu spät als nie!

Meine VorrednerInnen haben schon sehr viel zu den Vorteilen von einem beziehungs­weise zwei Gratiskindergartenjahren gesagt. Bildung braucht nämlich Zeit. Studien zeigen, dass mehrjähriger Kindergartenbesuch einfach viel mehr bringt. Die Kinder lernen im Kindergarten so viel: Sozialverhalten, die Sprache wird in der Gruppe mit anderen Kindern verbessert, Malen, Basteln, Stifthaltung und so weiter. Die Kinder lernen also im Kindergarten so viel mehr, vor allem, wenn es Einzelkinder sind, was sie zu Hause einfach nicht so lernen oder, sagen wir einmal, nicht unbedingt lernen. Wie engagiert die Eltern oder Elternteile zu Hause sind, kann ja nicht garantiert werden.

Wir haben in Österreich ohnehin einen sehr hohen Grad an Vier- bis Fünfjährigen, die schon im Kindergarten sind, nämlich knapp 95 Prozent. Wir sprechen hier also von den restlichen 5 Prozent, also von den etwa 4 000 Kindern, die noch nicht mit vier Jahren in den Kindergarten gehen. Und genau denen käme das zusätzliche verpflichtende Jahr, das die Grünen fordern, am meisten zugute, um eben genau diese Dinge zu lernen, etwa bessere Sozialkompetenz, um ihnen ein Jahr mehr Zeit zu geben, eine bessere Sprachkompetenz aufzubauen, um dann in der Schule die gleich guten Startvor­aussetzungen zu haben wie auch die anderen 95 Prozent.

Und wegen dieser ganzen Kompetenzen darf man nicht darauf vergessen, dass man den Kindergarten als Bildungseinrichtung sehen muss, auch wenn mein Vorredner von der FPÖ das nicht als Bildungseinrichtung, sondern als reine Betreuungseinrichtung sehen würde. Und gerade deswegen ist es auch so wichtig, den Zugang gratis zu ermöglichen, weil Bildung für alle Kinder gleich und für alle Kinder kostenlos zugänglich sein muss.

Die Kosten selbst scheinen nicht allzu hoch zu sein. Aber auch 70 € im Monat, wie das zum Beispiel in Innsbruck der Fall ist, belasten das Familienbudget doch sehr. Und da denke ich gerade an Alleinerzieher und Alleinerzieherinnen.

Wir stimmen hier zu, fordern aber ein weiteres verpflichtendes Jahr. – Danke schön. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

11.06


Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bun­desministerin MMag. Dr. Karmasin. – Bitte, Frau Ministerin.

 


11.06.57

Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin: Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Wir konnten erreichen, dass wir wieder drei Mal 70 Millionen € vom Finanzministerium bekommen. Das war am Anfang der Verhandlungen überhaupt nicht selbstverständlich, weil wir ja, wie gesagt, schon


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